EVP-Grossrat Ruedi Löffels Blog

Posts Tagged ‘Verfassung

Die «Milchkuh-Initiative» ist alles andere als fair (Abstimmung 5.6.16)

with 2 comments

Bis 1958 floss der Benzinzoll (heute Mineralölsteuer) – wie alle anderen Zolleinnahmen auch – vollumfänglich in die allgemeine Bundeskasse. 1958 wurde festgelegt, dass ein Teil davon zweckgebunden für den Strassenverkehr verwendet werden solle. Seit 1983 sind es genau 50%, was heute rund 1,5 Milliarden pro Jahr ausmacht. Die andere Hälfte fliesst in die Bundeskasse zur Finanzierung von anderen Dienstleistungen.

Diesen allgemeinen Beitrag erachte ich aus mehreren Gründen als sinnvoll und angebracht:

  • Die Mineralölsteuer ist eine Steuer. Steuern sind grundsätzlich nicht zweckgebunden. Vielmehr ist es fair, wenn Steuern (auch) dazu dienen, allgemeine Aufgaben zu finanzieren. Bei der Alkoholsteuer zum Beispiel wird ja wohl auch niemand verlangen, diese zweckgebunden zum Bau und Unterhalt von Wirtshäusern einzusetzen…
  • Die Annahme der Initiative würde ein Milliardenloch in die Bundeskasse reissen, so dass in anderen Bereichen viel Geld eingespart werden müsste. Bildung und Forschung, der öffentliche Verkehr, Landwirtschaft oder auch Landesverteidigung müssten wie auch die Kantone mit schmerzhaften und schädlichen Kürzungen rechnen.
  • Beim Strassenverkehr fallen nicht nur Strassenbau und -unterhalt als Kosten an. Folgekosten von Unfällen, der Aufwand für Strassensicherheit, Autobahnpolizei, Strassenreinigung usw. werden aus allgemeinen Mitteln finanziert. Hinzu kommt, dass der Strassenverkehr ungedeckte Umwelt- und Gesundheitsschäden verursacht.
  • Im europäischen Vergleich sind unsere Schweizer Strassenabgaben mittelmässig hoch. Kaufkraftbereinigt fahren wir sogar ziemlich billig.
  • Eine Umlagerung von so viel Geld würde das Autofahren gegenüber dem öffentlichen Verkehr verbilligen und zu einer Verlagerung auf die Strasse führen. Dies gilt es zu verhindern!

Fazit: Wie alle anderen Steuern dient auch der Ertrag der Mineralölsteuer zur Erfüllung aller Aufgaben der öffentlichen Hand. Die von der «Milchkuh-Initiative» angestrebte Entsolidarisierung ist deshalb alles andere als fair und sollte mit einem klaren NEIN unbedingt verhindert werden. Dies empfehlen auch Bundesrat, Ständerat (32 zu 4 Stimmen) und Nationalrat (123 zu 66 Stimmen).

Advertisements

NEIN zur Verschärfungsinitiative! (Abstimmung 28.2.16)

leave a comment »

Die sogenannte Durchsetzungsinitiative über die wir am 28. Februar 2016 abstimmen müssen, gibt vor, die im November 2010 angenommene Ausschaffungsinitiative „durchzusetzen“. In Tat und Wahrheit ist es aber eine Verschärfungsinitiative.  Warum lehne ich diese Mogelpackung ab?

  1. Der Deliktkatalog für Landesverweise wurde gegenüber der Ausschaffungsinitiative stark erweitert, es ist also eine Lüge, wenn behauptet wird, die Ausschaffungsinitiative würde „durchgesetzt“. Diese verlangte die Ausschaffung von Schwerverbrechern.
  2. Schwerverbrecher wie Mörder oder Vergewaltiger sollen nun aber gemäss Verschärfungsinitiative gleich behandelt werden wie Gelegenheitsdiebe oder solche die bei der Sozialversicherung einen Fehler gemacht haben – dies ist schlicht nicht akzeptabel.
  3. Eine Auflistung von Delikten gehört nicht in die Verfassung, sondern in ein Gesetz. Dieses wurde von National- und Ständerat wie mit der Ausschaffungsinitiative beschlossen und kann in Kraft treten, wenn die Verschärfungsinitiative abgelehnt wurde.
  4. Unabhängige Richter sind für einen funktionierenden Rechtsstaat unerlässlich, sie müssen die Möglichkeit haben, Einzelfälle individuell und fair zu beurteilen – dies versucht die Verschärfungsinitiative zu verhindern.
  5. Secondos ohne Schweizerpass und auch andere Ausländer sind nicht minderwertige Menschen und sollen vor Gericht gleich behandelt werden wie Menschen mit Schweizerpass, die einen Fehler gemacht haben – auch diesen Grundsatz will die Verschärfungsinitiative ändern.
  6. Wenn wir Ausländerinnen und Ausländer als minderwertig  behandeln, wird sich dies auch negativ auf ausländische Firmen auswirken, die in der Schweiz tätig sind. Dies schadet der Wirtschaft.

Merci, wenn Sie am 28. Februar auch NEIN stimmen und so dem Angriff auf unseren Rechtsstaat eine Absage erteilen.

Written by Ruedi Löffel

30. Dezember 2015 at 11:40

Lässt sich das Volk von einer Lügen-Kampagne täuschen?

leave a comment »

Beitrag zur eidg. Volksabstimmung vom 14.06.15 über die Einführung einer nationalen Erbschaftssteuer
Gehören Unternehmen oder Landwirtschaftsbetriebe zum Nachlass (…) gelten für die Besteuerung besondere Ermässigungen, damit ihr Weiterbestand nicht gefährdet wird und die Arbeitsplätze erhalten bleiben.
Diese Formulierung steht im Initiativtext für die Einführung einer nationalen Erbschaftssteuer und soll als Art. 129a (neu), Abs. 5 in die Verfassung geschrieben werden.
In der Verfassung sind die Grundprinzipien unserer Demokratie festgehalten, sie ist zwingendes Grundrecht, an das sich Bundesrat, National- und Ständerat bei allen Entscheiden zu halten haben.
In ihrer Gegenkampagne behaupten die Wirtschaftsverbände und auch zahlreiche Unternehmer immer und immer wieder, die nationale Erbschaftssteuer zerstöre tausende von Arbeitsplätzen und gefährde den Weiterbestand von KMU-Betrieben.
Für mich ist klar: Wer so etwas behauptet, hat entweder den Initiativtext nicht gelesen oder verbreitet bewusst Unwahrheiten, denn der vorgeschlagene Verfassungstext (vgl. oben) verlangt bei der Einführung der Erbschaftssteuer unmissverständlich und klar eine Regelung für den Erhalt der Arbeitsplätze und für den Weiterbestand der Unternehmen.
Lässt sich „das Volk“ von der Lügen-Kampagne der finanzkräftigen Gegner täuschen und lehnt am 14. Juni die Einführung der Erbschaftssteuer ab?
Das wäre sehr bedauerlich, denn die Einnahmen der Erbschaftssteuer sind zu 2/3 oder schätzungsweise 2 Milliarden pro Jahr für die AHV bestimmt. Weil wir immer älter werden, gerät die AHV zunehmend in Schieflage und hat den Zustupf bitter nötig. Wenn die Reichsten der Reichen nach ihrem Ableben einen kleinen Beitrag zur Sicherung der Altersrente leisten, tut dies niemandem auch nur im Ansatz weh.
Zur Stabilisierung der AHV sehe ich folgende Alternativen:
– Erhöhung des Rentenalters
– Erhöhung der AHV-Beiträge auf den Löhnen
– Senkung der AHV-Renten
– Erhöhung der Mehrwertsteuer.
Bei all diesen Möglichkeiten würde die Allgemeinheit zur Kasse gebeten.
Was ist sinnvoller? Was ist gerechter als eine moderate Erbschaftssteuer auf sehr hohen Vermögen? Die Antwort scheint mir klar… Besonders wenn ich bedenke, dass in der Schweiz 2% der Bevölkerung gleich viel besitzen wie die anderen 98%.