EVP-Grossrat Ruedi Löffels Blog

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Die «Milchkuh-Initiative» ist alles andere als fair (Abstimmung 5.6.16)

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Bis 1958 floss der Benzinzoll (heute Mineralölsteuer) – wie alle anderen Zolleinnahmen auch – vollumfänglich in die allgemeine Bundeskasse. 1958 wurde festgelegt, dass ein Teil davon zweckgebunden für den Strassenverkehr verwendet werden solle. Seit 1983 sind es genau 50%, was heute rund 1,5 Milliarden pro Jahr ausmacht. Die andere Hälfte fliesst in die Bundeskasse zur Finanzierung von anderen Dienstleistungen.

Diesen allgemeinen Beitrag erachte ich aus mehreren Gründen als sinnvoll und angebracht:

  • Die Mineralölsteuer ist eine Steuer. Steuern sind grundsätzlich nicht zweckgebunden. Vielmehr ist es fair, wenn Steuern (auch) dazu dienen, allgemeine Aufgaben zu finanzieren. Bei der Alkoholsteuer zum Beispiel wird ja wohl auch niemand verlangen, diese zweckgebunden zum Bau und Unterhalt von Wirtshäusern einzusetzen…
  • Die Annahme der Initiative würde ein Milliardenloch in die Bundeskasse reissen, so dass in anderen Bereichen viel Geld eingespart werden müsste. Bildung und Forschung, der öffentliche Verkehr, Landwirtschaft oder auch Landesverteidigung müssten wie auch die Kantone mit schmerzhaften und schädlichen Kürzungen rechnen.
  • Beim Strassenverkehr fallen nicht nur Strassenbau und -unterhalt als Kosten an. Folgekosten von Unfällen, der Aufwand für Strassensicherheit, Autobahnpolizei, Strassenreinigung usw. werden aus allgemeinen Mitteln finanziert. Hinzu kommt, dass der Strassenverkehr ungedeckte Umwelt- und Gesundheitsschäden verursacht.
  • Im europäischen Vergleich sind unsere Schweizer Strassenabgaben mittelmässig hoch. Kaufkraftbereinigt fahren wir sogar ziemlich billig.
  • Eine Umlagerung von so viel Geld würde das Autofahren gegenüber dem öffentlichen Verkehr verbilligen und zu einer Verlagerung auf die Strasse führen. Dies gilt es zu verhindern!

Fazit: Wie alle anderen Steuern dient auch der Ertrag der Mineralölsteuer zur Erfüllung aller Aufgaben der öffentlichen Hand. Die von der «Milchkuh-Initiative» angestrebte Entsolidarisierung ist deshalb alles andere als fair und sollte mit einem klaren NEIN unbedingt verhindert werden. Dies empfehlen auch Bundesrat, Ständerat (32 zu 4 Stimmen) und Nationalrat (123 zu 66 Stimmen).

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Die kantonalen Steuersenkungen zeigen Wirkung

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Einmal mehr beschwert sich die Berner Zeitung in ihrer heutigen Ausgabe über die hohe Steuerbelastung im Kanton Bern. Anstatt all die gut funktionierenden und qualitativ hochstehenden Dienstleistungen des Kantons zu würdigen – ich denke da zum Beispiel an das attraktive ÖV-Angebot, das weit verzweigte und gut unterhaltene Strassennetz, Sicherheit und Ordnung, gut ausgebaute Spitäler, die grosse Palette an Bildungs- und Tourismusangeboten, die weitgehend intakte Natur in den Naherholungsgebieten – wird behauptet, die Steuersenkungen der vergangenen Jahre hätten fast nichts bewirkt.

Dabei sind durchaus Auswirkungen feststellbar: Abbau von Lektionen in der Volksschule, Kürzung der Betriebsbeiträge an Behinderteninstitutionen, vorläufiger Verzicht auf den dringend nötigen Personalausbau bei der Polizei, Senkung der Baserate für die Spitäler, Erhöhung des Selbstbehalts bei der Spitex und der Gebühren für Studierende – dies ein paar Beispiele.

Weil es höchst unfair ist, den Schuldenberg von aktuell rund 6 Milliarden Franken für die nachfolgenden Generationen zu vergrössern, würden weitere Steuersenkungen zusätzliche Sparmassnahmen nach sich ziehen. Wollen wir das wirklich?