EVP-Grossrat Ruedi Löffels Blog

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Die «Milchkuh-Initiative» ist alles andere als fair (Abstimmung 5.6.16)

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Bis 1958 floss der Benzinzoll (heute Mineralölsteuer) – wie alle anderen Zolleinnahmen auch – vollumfänglich in die allgemeine Bundeskasse. 1958 wurde festgelegt, dass ein Teil davon zweckgebunden für den Strassenverkehr verwendet werden solle. Seit 1983 sind es genau 50%, was heute rund 1,5 Milliarden pro Jahr ausmacht. Die andere Hälfte fliesst in die Bundeskasse zur Finanzierung von anderen Dienstleistungen.

Diesen allgemeinen Beitrag erachte ich aus mehreren Gründen als sinnvoll und angebracht:

  • Die Mineralölsteuer ist eine Steuer. Steuern sind grundsätzlich nicht zweckgebunden. Vielmehr ist es fair, wenn Steuern (auch) dazu dienen, allgemeine Aufgaben zu finanzieren. Bei der Alkoholsteuer zum Beispiel wird ja wohl auch niemand verlangen, diese zweckgebunden zum Bau und Unterhalt von Wirtshäusern einzusetzen…
  • Die Annahme der Initiative würde ein Milliardenloch in die Bundeskasse reissen, so dass in anderen Bereichen viel Geld eingespart werden müsste. Bildung und Forschung, der öffentliche Verkehr, Landwirtschaft oder auch Landesverteidigung müssten wie auch die Kantone mit schmerzhaften und schädlichen Kürzungen rechnen.
  • Beim Strassenverkehr fallen nicht nur Strassenbau und -unterhalt als Kosten an. Folgekosten von Unfällen, der Aufwand für Strassensicherheit, Autobahnpolizei, Strassenreinigung usw. werden aus allgemeinen Mitteln finanziert. Hinzu kommt, dass der Strassenverkehr ungedeckte Umwelt- und Gesundheitsschäden verursacht.
  • Im europäischen Vergleich sind unsere Schweizer Strassenabgaben mittelmässig hoch. Kaufkraftbereinigt fahren wir sogar ziemlich billig.
  • Eine Umlagerung von so viel Geld würde das Autofahren gegenüber dem öffentlichen Verkehr verbilligen und zu einer Verlagerung auf die Strasse führen. Dies gilt es zu verhindern!

Fazit: Wie alle anderen Steuern dient auch der Ertrag der Mineralölsteuer zur Erfüllung aller Aufgaben der öffentlichen Hand. Die von der «Milchkuh-Initiative» angestrebte Entsolidarisierung ist deshalb alles andere als fair und sollte mit einem klaren NEIN unbedingt verhindert werden. Dies empfehlen auch Bundesrat, Ständerat (32 zu 4 Stimmen) und Nationalrat (123 zu 66 Stimmen).

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Mit dem Essen spielt man nicht! (Eidgen. Abst. 28.2.16)

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Was viele von uns ihren Kindern anerziehen, sollte erst recht für Erwachsene gelten. Namentlich dann, wenn der berechtigte Verdacht besteht, dass durch Spekulation mit Nahrungsmitteln der Hungertod von anderen Menschen mitverursacht wird!
Alle 3 Sekunden verhungert ein Mensch. Unvorstellbar! Und eigentlich wollen wir uns dies ja auch gar nicht vorstellen (müssen). Mehr als die Hälfte der Hungertoten auf dieser Erde sind Kinder. Diese Tragödie spielt sich ab, obwohl die Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation FAO der UNO sagt, es könnten 12 Milliarden Menschen ernährt werden.
Hauptproblem sind also nicht die fehlenden Grundnahrungsmittel Getreide, Mais oder Reis, sondern ihre Erhältlichkeit zu verkraftbaren Preisen. Börsenspekulation scheint dafür mitverantwortlich zu sein, dass die Weltmarktpreise für Grundnahrungsmittel in den letzten 15 Jahren massiv gestiegen sind. Mit katastrophalen Auswirkungen für die Ärmsten dieser Welt.
Mir ist klar, dass es nebst Spekulation andere und gewichtige Gründe für den Anstieg der Nahrungsmittelpreise gibt. Aber mit einem Ja zur Volksinitiative «Keine Spekulation mit Nahrungsmitteln!» können wir wenigstens diesen einen Grund beeinflussen. Und ich meine, wir sollten es tun.
Die Initiative will Banken und Vermögensverwaltern verbieten, in Finanzinstrumente zu investieren, die sich auf Agrarrohstoffe und Nahrungsmittel beziehen. Für die Schweiz ist diese Einschränkung wirtschaftlich verkraftbar, vor allem auch deshalb, weil sich die Initiative an bestehenden Regulierungen in den USA und der EU orientiert.
Und weil klar ist, dass wir in der Schweiz den Missstand der schädlichen Spekulation mit Nahrungsmittel nicht alleine lösen können, wird der Bund beauftragt, sich für die weltweite Bekämpfung einzusetzen. Gut so!

Written by Ruedi Löffel

2. Februar 2016 at 12:19

Motorfahrzeugsteuer Kanton Bern: Die zweite Chance nutzen!

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Im November 2009 beschloss der Grosse Rat im Gesetz über die Besteuerung der Strassenfahrzeuge die Einführung einer ökologischen Komponente (Ecotax) und eine moderate allgemeine Senkung der Motorfahrzeugsteuer. Dieser Entscheid fiel mit sehr grossem Mehr und mit Unterstützung aller Parteien und Verbände! Trotzdem sammelte ein Komitee Unterschriften und verlangte per „Volksvorschlag“ eine viel weiter gehende Senkung der Motorfahrzeugsteuer ohne echte ökologische Anreize.

Am 13. Februar 2011 gab es an der Urne ein doppeltes JA. Der Volksvorschlag erreichte zwar  viel weniger JA-Stimmen als der Grossratsvorschlag, siegte aber bei der Stichfrage ganz knapp. Nach einer Beschwerde ordnete das  Bernische Verwaltungsgericht die Nachzählung des Ergebnisses an. Diese konnte nicht durchgeführt werden, weil sage und schreibe 29 Gemeinden ihre Abstimmungsunterlagen widerrechtlich entsorgt hatten. Deshalb kommt es nun am 23. Sept. 2012 zur Wiederholung der Abstimmung.

Wieder haben die Berner Stimmberechtigten folgende Möglichkeiten:

–          2 mal NEIN: Es gibt keine Gesetzesänderung.

–          JA zum Vorschlag des Grossen Rates (Ecotax):
Die Steuern sinken für alle Motorfahrzeuge leicht und gleichzeitig werden Anreize geschaffen zum Kauf von Neuwagen mit der besten Energieeffizienz. Kosten für den Kanton rund 20 Mio. Franken jährlich.

–          Ja zum Volksvorschlag: Die Steuern werden für alle Motorfahrzeuge massiv gesenkt und zwar ohne echten Anreiz zur Energieeffizienz. Kosten für den Kanton rund 120 Mio. Franken jährlich.

Stichfrage entscheidend!

So oder sind alle Stimmenden aufgefordert, bei der Stichfrage ein Kreuzchen zu machen. Dieses entscheidet bei einem doppelten JA, ob die Vorlage des Grossen Rates (Ecotax) oder der Volksvorschlag in Kraft gesetzt wird.

Sparen bei den Schwächsten

Alle (!) Parteien haben im Grossen Rat die Ecotax-Vorlage unterstützt. Die steuerlichen Anreize für Neuwagen mit hoher Energieeffizienz sind sinnvoll. Zusammen mit der allgemeinen Senkung der Steuern verliert der Kanton jährlich rund 20 Millionen Franken Einnahmen, dies scheint angesichts der positiven Anreize verkraftbar.

Nach der dreitägigen Finanzdebatte im November 2011 ist aber klar, dass weitergehende Steuersenkungen schlicht verantwortungslos und egoistisch wären. Warum?

Der Grosse Rat beschloss – trotz verschiedenen Gegenanträgen der EVP – unter anderem folgende „Sparmassnahmen“:

–          Abbau von Lektionen in der Volksschule

–          Kürzung der Betriebsbeiträge an Behinderteninstitutionen

–          vorläufiger Verzicht auf den dringend nötigen Personalausbau bei der Polizei

–          Senkung der Baserate für die Spitäler und damit zusätzlicher Druck aufs Personal

–          Erhöhung des Selbstbehaltes bei der Spitex

–          höhere Gebühren für Studierende

–          Abbau von Ausbildungsplätzen für Bekleidungsgestalterinnen an der BFF Bern.

Aktuell beträgt der Schuldenberg des Kantons rund 6 Milliarden Franken. Neue Schulden kommen für mich nicht in Frage! Dies wäre gegenüber den nachfolgenden Generationen höchst unfair.

Somit würden weitere Steuersenkungen unweigerlich zusätzliche Sparmassnahmen nach sich ziehen. Wollen wir das? Wollen Sie das?

Bitte helfen Sie mit und behalten Sie bei der Abstimmung über die Motorfahrzeugsteuer das Gesamtwohl im Auge! Lehnen Sie den verantwortungslosen „Volksvorschlag“ ab! Und vergessen Sie bitte nicht, bei der Stichfrage die Grossratsvorlage (Ecotax) anzukreuzen!

Unsere Kinder und Grosskinder werden es uns danken…

Written by Ruedi Löffel

2. Juli 2012 at 18:47

Die kantonalen Steuersenkungen zeigen Wirkung

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Einmal mehr beschwert sich die Berner Zeitung in ihrer heutigen Ausgabe über die hohe Steuerbelastung im Kanton Bern. Anstatt all die gut funktionierenden und qualitativ hochstehenden Dienstleistungen des Kantons zu würdigen – ich denke da zum Beispiel an das attraktive ÖV-Angebot, das weit verzweigte und gut unterhaltene Strassennetz, Sicherheit und Ordnung, gut ausgebaute Spitäler, die grosse Palette an Bildungs- und Tourismusangeboten, die weitgehend intakte Natur in den Naherholungsgebieten – wird behauptet, die Steuersenkungen der vergangenen Jahre hätten fast nichts bewirkt.

Dabei sind durchaus Auswirkungen feststellbar: Abbau von Lektionen in der Volksschule, Kürzung der Betriebsbeiträge an Behinderteninstitutionen, vorläufiger Verzicht auf den dringend nötigen Personalausbau bei der Polizei, Senkung der Baserate für die Spitäler, Erhöhung des Selbstbehalts bei der Spitex und der Gebühren für Studierende – dies ein paar Beispiele.

Weil es höchst unfair ist, den Schuldenberg von aktuell rund 6 Milliarden Franken für die nachfolgenden Generationen zu vergrössern, würden weitere Steuersenkungen zusätzliche Sparmassnahmen nach sich ziehen. Wollen wir das wirklich?