EVP-Grossrat Ruedi Löffels Blog

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10 Jahre rot-grüne Regierung im Kanton Bern – (m)eine Bilanz

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Heute geht im Kanton Bern die Zeit der „Cohabitation“ zu Ende: 10 Jahre lang regierte im Kanton Bern eine rot-grüne Mehrheit. Sie stand während dieser Zeit des Öftern im Richtungsstreit mit der Grossratsmehrheit. Was wäre mit einer anderen Regierungsmehrheit anders, was  ähnlich gelaufen?
Die Zeitung „Der Bund“ hat am 27. Juni Bilanz gezogen und mich dazu um einen Beitrag gebeten. Nachfolgend meine persönliche Bilanz zur „Cohabitation“.

Gesetze, Gesetzesänderungen, Budget wie auch alle wichtigen Kreditgeschäfte werden vom Grossen Rat beschlossen. Die politischen und finanziellen Leitplanken des Kantons setzt also ganz klar das Parlament. Die Regierung ihrerseits kann Prozesse anstossen, Themen priorisieren, Vorschläge einbringen und hat in der Umsetzung von Parlamentsbeschlüssen einen relativ grossen Spielraum.

Rückblickend lassen sich aus meiner Sicht wenige Punkte benennen, die ganz eindeutig auf die etwas spezielle politische Konstellation zurückzuführen sind.

Hier ein paar Themen, wo die rot-grüne Regierungsmehrheit sichtbare Spuren hinterlässt:

  • In finanz- und steuerpolitischen Fragen ist es der Regierung einige Male gelungen, die Forderungen und Entscheide des Grossen Rates abzufedern oder zu verzögern.
  • Das Lohnsummenwachstum für das Personal wäre mit einer anderen Regierung vermutlich tiefer ausgefallen.
  • Dass in der Energiepolitik die Themen erneuerbare Energie und Effizienz im Zentrum stehen, wurde durch die rot-grüne Regierungsmehrheit begünstigt. In der Kantonalen Energieverordnung zum Beispiel ist die Handschrift der Regierung zu erkennen.
  • So paradox es klingen mag, aber im Gesundheits- und Sozialbereich hat der Grosse Rat Entscheide gefällt, die möglicherweise mit einer anderen Regierung milder ausgefallen wären. Einige Male schien es, als hätte die Parlamentsmehrheit einzig aus Opposition gegenüber Regierungsrat Perrenoud gehandelt.

 

Widersprüchliche und überhöhte Erwartungen

Gesprächsklima und Diskussionskultur zwischen Regierung und Parlament wären vermutlich mit anderen Mehrheiten in einigen Fällen höflicher und konstruktiver gewesen. Namentlich im Bereich Gesundheit und Soziales wurde teilweise stark auf den Mann gespielt, was wenig zielführend war. Gewisse Geschäfte wären ohne Cohabitation allenfalls schneller zu einem Abschluss gekommen. Dies sagt jedoch nichts aus über die Qualität der Entscheide.

Vorwürfe und Schuldzuweisungen an die Adresse der Regierung deuteten in einigen Fällen weniger auf eine Blockade zwischen Regierung und Parlament hin, als auf die Unfähigkeit der Grossratsmehrheit, die teilweise widersprüchlichen oder überhöhten Erwartungen und Bedürfnisse der eigenen Klientel zu erfüllen. Dies gilt namentlich für das Hickhack in der Spitalpolitik.

Eine bleibende Erinnerung ist die Erarbeitung und Verabschiedung des ASP-Sparpaketes im November 2013. Da fanden Regierung und Parlament nach langem Hin und Her einigermassen gemeinsam einen Weg zur vorläufigen Stabilisierung des Finanzhaushaltes.

 

Stadt-Land-Graben herbeigeredet

Die rot-grüne Regierung stand in den Augen vieler Grossratsmitglieder als Sinnbild für die Anliegen und Ansichten der städtischen Kantonsgebiete. Dies führte in Fragen wie Umsetzung der Verwaltungsreform, Spitalstandorte, ÖV, Motorfahrzeugsteuern oder in der Diskussion um die Fachhochschulen dazu, dass ein Stadt-Land-Graben herbeigeredet und teilweise bewusst als Oppositionsmittel eingesetzt wurde. Dies war der Entwicklung des Kantons Bern eher nicht zuträglich. Andererseits haben die unterschiedlich gelagerten Mehrheiten bei sehr wesentlichen Geschäften wie beispielsweise der Diskussion um die Pensionskassen, bei den  Löhnen des Staatspersonals  oder jüngst beim Baugesetz nach zähem Ringen zu tragfähigen Lösungen geführt. Solche Beispiele zeigen, dass es durchaus positiv sein kann, wenn gangbare Wege hart erarbeitet werden müssen und nicht immer im Vornherein klar ist, dass Parlament und Regierung die gleichen Ideen und Schwerpunkte wichtig sind.

 

Regierung hat viele Zugeständnisse gemacht  

Die Cohabitation hat das System aus meiner Sicht nicht wirklich verändert. Die rot-grüne Regierung hat in den 10 Jahren ihres Bestehens viele Zugeständnisse gemacht und sich weitgehend am Machbaren orientiert. Ob und wie weit dies immer ganz freiwillig geschah, ist von aussen schwer zu beurteilen.
Mit der Parlamentsrechtsrevision sollte die Arbeit des Parlamentes gestärkt und qualitativ verbessert werden. Durch die Zunahme der interkantonalen und internationalen Verflechtung ist dies schlicht nötig, um dem Grossen Rat minimale Einflussmöglichkeiten zu erhalten. Einen direkten Zusammenhang mit der Regierungszusammensetzung sehe ich nicht.

 

In wichtigen Fragen die Hände gebunden

Dass sich Regierungsmitglieder primär mit den teilweise sehr anspruchsvollen und komplexen Themen ihrer Direktion befassen, liegt in der Natur der Sache. Eine Schuldzuweisung an die Regierungsmehrheit bezüglich gewisser Probleme in der GEF lässt zum Beispiel in der Spitalpolitik ausser Acht, dass die Grossratsmehrheit dem zuständigen Regierungsmitglied punkto Einflussnahme in wichtigen Fragen die Hände gebunden hat.

Bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang eher die Feststellung, dass die zahlreichen Probleme in der POM (Thorberg, Migrationsamt, Stades de Bienne usw.) für den verantwortlichen Regierungsrat relativ glimpflich über die Bühne gingen.

 

FAZIT: 10 Jahre rot-grüne Regierung haben dem Kanton Bern sicher nicht geschadet. In einigen wichtigen Geschäften führte die Cohabitation zwar zu harten und teilweise langen Auseinandersetzungen, aber kaum zu Entscheiden, die sich für unseren Kanton nachteilig auswirken werden. So hat beispielsweise die ausgewogene Finanz- und Steuerpolitik die aus dem Dialog zwischen Regierung und Parlament resultierte, den Kanton vor Problemen bewahrt, wie sie in anderen Kantonen durch übermässige Steuersenkungen entstanden sind.

Mit Blick auf die kommenden Jahre bin ich nun sehr gespannt, wie die Parlamentsmehrheit den Vorschlägen der Regierung zu heiklen und umstrittenen Themen begegnen wird. Eins ist sicher: Für Misserfolge und Führungsprobleme kann ab sofort nicht mehr die rot-grüne Regierung verantwortlich gemacht werden…

 

Ruedi Löffel, Grossrat EVP (seit 2002)

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Written by Ruedi Löffel

30. Juni 2016 at 17:30

Studiermöglichkeit für Flüchtlinge aus Syrien an Berner Hochschulen

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Zusammen mit Anita Luginbühl (BDP), Christoph Ammann (SP) und Philippe Müller (FDP) habe ich im Kantonsparlament in Bern einen Vorstoss eingereicht, der es Flüchtlingen aus dem syrischen Bürgerkrieg ermöglichen soll, an der Berner Fachhochschule und an der Universität Bern ihr Studium fortzusetzen.

Insgesamt 83 Grossrätinnen und Grossräte aus allen Parteien haben den Vorstoss unterschrieben. Das heisst, dass das Anliegen von der Mehrheit des 160-köpfigen Kantonsparlamentes mitgetragen und unterstützt wird.
Nun wird die Erziehungsdirektion eine Antwort verfassen und den Vorstoss vermutlich im März oder Juni dem Parlament zur Abstimmung vorlegen.

Hier die Motion im Wortlaut:

Der Regierungsrat wird beauftragt,

  1. zusammen mit den Berner Hochschulen Massnahmen zu ergreifen, die es syrischen Flüchtlingen und vorläufig Aufgenommen ermöglichen, ihr kriegsbedingt abgebrochenes Studium in der Schweiz fortzusetzen.
  2. Massnahmen zu ergreifen, die es geeigneten Flüchtlingen und vorläufig Aufgenommen ermöglichen, Hochschulvorbereitungskurse oder ein geplantes Studium in Angriff zu nehmen und zu absolvieren.
  3. sich beim Bund dafür einzusetzen, dass Ausbildungsmöglichkeiten für Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommene Bestandteil entwicklungspolitischer Massnahmen werden.

Begründung

Während des Ungarnaufstandes 1956 wurde es Flüchtlingen in der Schweiz schnell und unbürokratisch ermöglicht, ihr Studium aufzunehmen oder weiterzuführen. In den Universitäten Zürich und Basel und an der ETH Zürich erinnern heute noch Gedenktafeln an diese Hilfsbereitschaft und Weitsichtigkeit. Damals unterstützten sowohl Gewerkschaften wie auch der Freisinn die «Studentische Direkthilfe Schweiz – Ungarn». An diese humanitäre Tradition soll angeknüpft werden.

Heute steht der Kanton Bern, genauso wie die restliche Schweiz, vor der Herausforderung, vorläufig aufgenommene und anerkannte Flüchtlinge schnellstmöglich zu einer sinnvollen Tätigkeit zu bringen.

Unter den Flüchtlingen aus Syrien befinden sich auch solche, die Hochschulreife erlangt haben oder ein begonnenes Studium abbrechen mussten. Es sind ehrgeizige Menschen dabei, die eines Tages gut ausgebildet in ihr Land zurückkehren sollten, um beim Wiederaufbau zu helfen.

Offensichtlich stellt es jedoch eine grosse Herausforderung dar, die zahlreichen Hürden zwischen einer Aufnahme in der Schweiz und dem Zugang zu einer Hochschule zu meistern.

Um einen nachhaltigen Beitrag zur sinnvollen Nutzung des vorhandenen Potenzials und zum mittelfristigen Wiederaufbau in Syrien sowie der langfristigen Entwicklung dieses Landes zu leisten, sollte der Kanton Bern die Studiermöglichkeit syrischer Flüchtlinge verstärkt unterstützen und sich für ein Engagement der Bundesbehörden einsetzen. Es versteht sich dabei von selber, dass sich ein entsprechendes Angebot an Flüchtlinge richten soll, welche die Hochschulreife erlangt oder bereits ein Studium begonnen hatten.

Ort / Datum: Münchenbuchsee, 18. Januar 2016

Written by Ruedi Löffel

20. Januar 2016 at 15:39

Niemand mag Listenverbindungen

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Niemand mag Listenverbindungen – ein transparentes und gerechtes Wahlsystem existiert und müsste (auch vom Kanton Bern) nur eingeführt werden!
Es gehört zu den Grundpfeilern der Demokratie, dass alle Stimmberechtigten über die gleiche Stimmkraft verfügen und denselben Einfluss auf ein Wahlresultat haben sollten. Das einfache Prinzip „ein Mensch – eine Stimme“ wird kaum jemand ernsthaft in Frage stellen. Von seiner Einhaltung hängt ganz wesentlich ab, ob ein Wahlsystem und damit auch eine Staatsform als gerecht empfunden werden. Umso mehr erstaunt es mich, dass diesem Prinzip ausgerechnet in der Schweiz, die sich gerne als Hort und Wiege der direkten Demokratie rühmt, nur mangelhaft nachgelebt wird – auch im Kanton Bern wo Ende März gewählt wird.
Ein Blick auf die Resultate der letzten drei bernischen Grossratswahlen zeigt, dass die beiden grössten Parteien regelmässig mehr Sitze erhalten, als ihnen aufgrund ihres Stimmenanteils zustehen würden. Die SP hätte gemessen am Stimmenanteil im Jahr 2010 Anrecht auf 30 Grossratssitze gehabt, tatsächlich aber 35 Sitze besetzt. Nach den Wahlen 2006 war die SP mit 4 Sitzen übervertreten und bei den Wahlen 2002 erhielt sie im Verhältnis zum Stimmenanteil 5 Sitze zu viel.
Ein ähnliches Bild zeigt sich beim Betrachten der SVP-Wahlresultate: Im Jahr 2002 wären ihr stimmenmässig 64 Sitze zugestanden, gewonnen hat sie aber 67. Auch nach den Wahlen 2006 war die SVP mit 3 Grossratsmandaten übervertreten. In der laufenden Legislatur sitzt gemessen am Stimmenanteil ein SVP-Vertreter zu viel im Rat.
Diese Beispiele verdeutlichen, dass der Wahlzettel einer SVP-Wählerin oder eines SP-Wählers im Kanton Bern regelmässig mehr Gewicht erhält, als jener von kleineren Parteien.
Wie ist so etwas möglich?
Die Problematik ergibt sich aus dem aktuellen Proporz-Wahlsystem, welches bei der Verteilung der Restmandate die grossen Parteien klar bevorteilt. Um dieses Manko etwas auszugleichen, existiert das Instrument der Listenverbindungen. Niemand mag sie. Sie sind ein rein rechnerisches Mittel, um die Benachteiligung kleinerer Parteien ein wenig auszugleichen.
Eine ungerechte Verteilung von Parlamentssitzen müsste nicht sein und wird eigentlich von der Bundesverfassung klar abgelehnt. Artikel 34 Absatz 2 verlangt nämlich, dass kein Wahlergebnis anerkannt werden darf, das nicht den freien Willen der Wählenden unverfälscht zum Ausdruck bringt.
Ein faires und gerechtes Wahlverfahren, das allen Parteien eine Vertretung gemäss ihrem Stimmenanteil ermöglicht, ist bekannt und in der Praxis erprobt: Der sogenannte „doppelte Pukelsheim“ ist zum Beispiel in den Kantonen Zürich, Aargau oder Schaffhausen bereits erfolgreich eingeführt. Als angenehmer Nebeneffekt sind bei diesem Wahlverfahren die ungeliebten Listenverbindungen überflüssig, weil jede abgegebene Stimme im ganzen Kanton genau gleich viel Gewicht erhält.
Es ist nicht akzeptabel, kleineren Parteien wissentlich und willentlich noch länger eine gerechte Vertretung im Grossen Rat zu verwehren. Bei zukünftigen Grossratswahlen soll deshalb gelten: „Ein Mensch – eine Stimme“. Das bedeutet, dass auch im Kanton Bern so bald wie möglich das Proporz-Wahlsystem „doppelter Pukelsheim“ eingeführt werden muss.
Ruedi Löffel, Grossrat EVP
(Nach einem Beitrag im «Wahltag»-Blog der online-Zeitung «Der Bund» vom 20. Januar 2014.)
PS: Die EVP wäre mit dem „doppelten Pukelsheim“ aktuell mit 9 statt mit 10 Personen im Grossen Rat vertreten. Eigennutz kann damit ausgeschlossen werden.

Written by Ruedi Löffel

1. Februar 2014 at 18:48

Der Bernische Stammtisch gibt Gas

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Am 23. September haben die Berner Stimmberechtigten eine Senkung der Motorfahrzeugsteuern um jährlich mehr als 100 Mio. beschlossen.

Landauf landab wird nun an den realen und virtuellen Stammtischen über den Kanton Bern gelästert was das Zeug hält. Konkrete Sparvorschläge sind kaum zu hören oder zu lesen, dafür wird ständig betont, dass 100 Mio. bei einem 10 Mia.-Budget doch kaum der Rede wert seien und die Regierung nun endlich ihre Hausaufgaben machen solle.

Beim Lesen der vielen scharfsinnigen Kommentare im Internet wird mir mit beängstigender Deutlichkeit bewusst, dass Sparen bei der Bildung keine gute Lösung ist.

Dumm nur, dass die Bildung fast 1/3 des Kantonsbudgets verschlingt.

Dann spart doch endlich bei der Gesundheitsdirektion!

Der Haken? Da hängen alle Spitäler am Tropf und all die Menschen, die mit den hohen KK-Prämien oder ihrer Arbeitslosigkeit nicht klar kommen.

Dann soll halt die Volkswirtschaftsdirektion sparen!

Aber halt, da wäre ja die Landwirtschaft mit dem ganzen Subventionsdschungel betroffen.

Bei der Polizei!

Geht nicht – Ruhe und Ordnung sind uns heilig und die paar jungen Polizisten die wir noch haben, sind schon jetzt überlastet mit Einsätzen.

Ok, sparen wir bei der Justizdirektion und üben in Zukunft Selbstjustiz.

Und bei der Finanzdirektion, die nerven eh mit den Steuerrechnungen.

Selbstverständlich kann auch die Baudirektion locker noch ein paar 100 Millionen sparen, Strassenbau und –unterhalt sind eh überflüssig und anstatt mit dem ÖV können wir uns schliesslich auch per Velo oder zu Fuss bewegen, das hilft dann wieder bei der GEF sparen.

Motorfahrzeugsteuer Kanton Bern: Die zweite Chance nutzen!

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Im November 2009 beschloss der Grosse Rat im Gesetz über die Besteuerung der Strassenfahrzeuge die Einführung einer ökologischen Komponente (Ecotax) und eine moderate allgemeine Senkung der Motorfahrzeugsteuer. Dieser Entscheid fiel mit sehr grossem Mehr und mit Unterstützung aller Parteien und Verbände! Trotzdem sammelte ein Komitee Unterschriften und verlangte per „Volksvorschlag“ eine viel weiter gehende Senkung der Motorfahrzeugsteuer ohne echte ökologische Anreize.

Am 13. Februar 2011 gab es an der Urne ein doppeltes JA. Der Volksvorschlag erreichte zwar  viel weniger JA-Stimmen als der Grossratsvorschlag, siegte aber bei der Stichfrage ganz knapp. Nach einer Beschwerde ordnete das  Bernische Verwaltungsgericht die Nachzählung des Ergebnisses an. Diese konnte nicht durchgeführt werden, weil sage und schreibe 29 Gemeinden ihre Abstimmungsunterlagen widerrechtlich entsorgt hatten. Deshalb kommt es nun am 23. Sept. 2012 zur Wiederholung der Abstimmung.

Wieder haben die Berner Stimmberechtigten folgende Möglichkeiten:

–          2 mal NEIN: Es gibt keine Gesetzesänderung.

–          JA zum Vorschlag des Grossen Rates (Ecotax):
Die Steuern sinken für alle Motorfahrzeuge leicht und gleichzeitig werden Anreize geschaffen zum Kauf von Neuwagen mit der besten Energieeffizienz. Kosten für den Kanton rund 20 Mio. Franken jährlich.

–          Ja zum Volksvorschlag: Die Steuern werden für alle Motorfahrzeuge massiv gesenkt und zwar ohne echten Anreiz zur Energieeffizienz. Kosten für den Kanton rund 120 Mio. Franken jährlich.

Stichfrage entscheidend!

So oder sind alle Stimmenden aufgefordert, bei der Stichfrage ein Kreuzchen zu machen. Dieses entscheidet bei einem doppelten JA, ob die Vorlage des Grossen Rates (Ecotax) oder der Volksvorschlag in Kraft gesetzt wird.

Sparen bei den Schwächsten

Alle (!) Parteien haben im Grossen Rat die Ecotax-Vorlage unterstützt. Die steuerlichen Anreize für Neuwagen mit hoher Energieeffizienz sind sinnvoll. Zusammen mit der allgemeinen Senkung der Steuern verliert der Kanton jährlich rund 20 Millionen Franken Einnahmen, dies scheint angesichts der positiven Anreize verkraftbar.

Nach der dreitägigen Finanzdebatte im November 2011 ist aber klar, dass weitergehende Steuersenkungen schlicht verantwortungslos und egoistisch wären. Warum?

Der Grosse Rat beschloss – trotz verschiedenen Gegenanträgen der EVP – unter anderem folgende „Sparmassnahmen“:

–          Abbau von Lektionen in der Volksschule

–          Kürzung der Betriebsbeiträge an Behinderteninstitutionen

–          vorläufiger Verzicht auf den dringend nötigen Personalausbau bei der Polizei

–          Senkung der Baserate für die Spitäler und damit zusätzlicher Druck aufs Personal

–          Erhöhung des Selbstbehaltes bei der Spitex

–          höhere Gebühren für Studierende

–          Abbau von Ausbildungsplätzen für Bekleidungsgestalterinnen an der BFF Bern.

Aktuell beträgt der Schuldenberg des Kantons rund 6 Milliarden Franken. Neue Schulden kommen für mich nicht in Frage! Dies wäre gegenüber den nachfolgenden Generationen höchst unfair.

Somit würden weitere Steuersenkungen unweigerlich zusätzliche Sparmassnahmen nach sich ziehen. Wollen wir das? Wollen Sie das?

Bitte helfen Sie mit und behalten Sie bei der Abstimmung über die Motorfahrzeugsteuer das Gesamtwohl im Auge! Lehnen Sie den verantwortungslosen „Volksvorschlag“ ab! Und vergessen Sie bitte nicht, bei der Stichfrage die Grossratsvorlage (Ecotax) anzukreuzen!

Unsere Kinder und Grosskinder werden es uns danken…

Written by Ruedi Löffel

2. Juli 2012 at 18:47

Initiative „Faire Steuern – Für Familien“ (Kanton Bern)

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Zum x-ten Mal versucht die Berner Zeitung die kantonalbernische Initiative „Faire Steuern – Für Familien“ schlecht zu schreiben:  http://blog.bernerzeitung.ch/leserblog/index.php/31589/die-linke-serviert-einen-ungeniessbaren-steuer-cocktail

Der Kommentator schreibt u.a. „…das Entlastungspaket 2012 umfasste grösstenteils Massnahmen, die für breite Bevölkerungskreise kaum bis gar nicht spürbar sind.
Diese Behauptung darf nicht unwidersprochen bleiben:

  • Abbau von Lektionen in der Volksschule,
  • Senkung der Baserate bei den Spitälern,
  • Kürzungen bei den Behinderteninstitutionen und
  • Verschiebung des dringend nötigen Personalausbaus bei der Polizei

sind schmerzhafte „Sparmassnahmen“, die durchaus für einen grossen Teil der Bevölkerung spürbar sind oder sein werden.

Um weitere solche Kürzungen zu verhindern, will die Initiative „Faire Steuern – Für Familien“ einen Teil der unvernünftigen Steuersenkungen rückgängig machen. Davon betroffen sind vor allem die höchsten Einkommen.

Ziel unseres Steuergesetzes muss sein, dass alle Bernerinnen und Berner gemäss ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit faire Steuern bezahlen. Dies gilt ganz klar auch für pauschal besteuerte Ausländerinnen und Ausländer im Kanton Bern – Extrawürste sind da fehl am Platz!

Dass mit der Initiative „Faire Steuern – Für Familien“ gleichzeitig die Familien mit Kindern etwas entlastet werden, ist wichtig und richtig. Die EVP hat immer gesagt, wenn schon Steuern senken, müsse dies dort geschehen, wo es am Nötigsten ist.

FAZIT: Der „Steuer-Cocktail“ ist ausgewogen und fair. Die Initiative trägt dazu bei, dass die Finanzen des Kantons Bern nicht weiter in Schieflage geraten und sich zukünftige Generationen nicht mit zusätzlichen Schulden herumschlagen müssen.

„Faire Steuern – Für Familien“ ist übrigens keine „linke“ Initiative wie von der Berner Zeitung immer wieder behauptet, sondern wird auch von der EVP und weiteren politisch gemässigten Organisationen mitgetragen.

Die kantonalen Steuersenkungen zeigen Wirkung

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Einmal mehr beschwert sich die Berner Zeitung in ihrer heutigen Ausgabe über die hohe Steuerbelastung im Kanton Bern. Anstatt all die gut funktionierenden und qualitativ hochstehenden Dienstleistungen des Kantons zu würdigen – ich denke da zum Beispiel an das attraktive ÖV-Angebot, das weit verzweigte und gut unterhaltene Strassennetz, Sicherheit und Ordnung, gut ausgebaute Spitäler, die grosse Palette an Bildungs- und Tourismusangeboten, die weitgehend intakte Natur in den Naherholungsgebieten – wird behauptet, die Steuersenkungen der vergangenen Jahre hätten fast nichts bewirkt.

Dabei sind durchaus Auswirkungen feststellbar: Abbau von Lektionen in der Volksschule, Kürzung der Betriebsbeiträge an Behinderteninstitutionen, vorläufiger Verzicht auf den dringend nötigen Personalausbau bei der Polizei, Senkung der Baserate für die Spitäler, Erhöhung des Selbstbehalts bei der Spitex und der Gebühren für Studierende – dies ein paar Beispiele.

Weil es höchst unfair ist, den Schuldenberg von aktuell rund 6 Milliarden Franken für die nachfolgenden Generationen zu vergrössern, würden weitere Steuersenkungen zusätzliche Sparmassnahmen nach sich ziehen. Wollen wir das wirklich?