EVP-Grossrat Ruedi Löffels Blog

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Der Sonntag darf nicht dem Profitdenken geopfert werden

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Mit der Liberalisierung der Öffnungszeiten von Tankstellenshops dürfte zum ersten Mal ein Detaillist rund um die Uhr offen haben und das gesamte Sortiment verkaufen– auch am Sonntag. Ich wehre mich gegen mehr Sonntags- und Nachtarbeit.

Auf den ersten Blick ist es eine kleine Änderung, welche uns die Vorlage „Liberalisierung der Öffnungszeiten von Tankstellenshops“ vorschlägt: In Tankstellenshops von Autobahnraststätten und an Hauptverkehrswegen dürften Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer neu auch sonntags und in der Nacht beschäftigt werden. Das gilt heute bereits für den Verkauf von Benzin und auch ein Tankstellenbistro darf die ganze Nacht offen haben. Der Shop hingegen muss heute um ein Uhr nachts schliessen.
Natürlich kann man sagen, das Personal sei ohnehin vor Ort und könne neben dem Bistro auch den Shop die ganze Nacht betreiben. Doch damit hätte zum ersten Mal ein Detailhändler die ganze Nacht offen und dürfte das gesamte Sortiment verkaufen – auch am Sonntag. Vor allem Grossverteiler und andere Verkaufsstellen werden bald einmal gleichlange Spiesse fordern. Entsprechende Forderungen wurden im Parlament bereits deponiert. Getreu dem Motto „wehret den Anfängen“ ist es deshalb entscheidend wichtig, dass wir jetzt Nein sagen. Es geht bei der Abstimmung nicht um Bratwürste, sondern um Menschen und ihre Arbeitsbedingungen.

Das Arbeitsgesetz ist für den Schutz der Arbeitnehmenden geschaffen worden. Es hat diese vor gesundheitlichen Beeinträchtigungen zu schützen. Nacht- und Sonntagsarbeit haben negative Auswirkungen auf das Sozial- und Familienleben der Betroffenen. Das geltende Verbot darf deshalb nicht weiter ausgehöhlt werden. Der arbeitsfreie Sonntag ist eine jahrhundertealte Errungenschaft und ermöglicht gemeinsame Aktivitäten in der Familie, dem Freundeskreis, in Vereinen oder der Kirche. Der Sonntag ist ein Ruhe- und Feiertag. In einer immer hektischeren Zeit darf er nicht dem Profitdenken geopfert werden.
Viele Angestellte wollen nicht in der Nacht oder am Sonntag arbeiten, müssen sich aber fügen, weil sie auf die Jobs angewiesen sind. Der Staat ist verpflichtet, sie zu schützen. Vor allem in den Städten werden Polizei und Rettungsdienste der 24-Stunden-Gesellschaft und ihren Auswüchsen wie Littering, Vandalismus, Alkoholmissbrauch und Gewalt kaum mehr Herr. Da ist es nicht sinnvoll, das Angebot in der Nacht und am Sonntag weiter auszudehnen.
Auch Abgrenzungsfragen werden mit der vorgeschlagenen Gesetzesänderung nicht beantwortet, obschon die Befürworter dies behaupten. Sie werden einfach verlagert. So dürfte künftig umstritten sein, welcher Tankstellenshop an einem „Hauptverkehrsweg“ liegt und damit die erweiterten Öffnungszeiten für sich in Anspruch nehmen darf und welcher nicht.
Die Stimmberechtigten haben in über zehn Kantonen Nein gesagt zu Einkäufen am Sonntag und in der Nacht. Längere Öffnungszeiten sind kein Bedürfnis, obwohl das immer wieder behauptet wird. Auch das Gewerbe hat kein Interesse daran. Es wird nämlich insgesamt nicht mehr Umsatz erzielt, nur weil die Läden länger offen sind. Die Kosten hingegen würden steigen und die Grossverteiler würden Klein- und Familienbetriebe noch stärker aus dem Markt drängen.

Wer keine Ausdehnung der Nacht- und Sonntagsarbeit will und die Nase voll hat von all den negativen Auswirkungen der Rund-um-die-Uhr-Konsumgesellschaft, sagt
– NEIN zur Liberalisierungs-Salami-Taktik
– NEIN zu noch mehr nächtlichen Saufgelagen, Lärm und Abfall
– NEIN zum Diktat der Grossverteiler
– NEIN zur Zerstörung von Klein- und Familienbetrieben
– NEIN zum 24-Stunden-Arbeitstag

Publiziert mit leichten Anpassungen auf http://www.wahlkampfblog.ch am 17. Sept. 2013

Written by Ruedi Löffel

17. September 2013 at 15:09

Initiative „Faire Steuern – Für Familien“ (Kanton Bern)

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Zum x-ten Mal versucht die Berner Zeitung die kantonalbernische Initiative „Faire Steuern – Für Familien“ schlecht zu schreiben:  http://blog.bernerzeitung.ch/leserblog/index.php/31589/die-linke-serviert-einen-ungeniessbaren-steuer-cocktail

Der Kommentator schreibt u.a. „…das Entlastungspaket 2012 umfasste grösstenteils Massnahmen, die für breite Bevölkerungskreise kaum bis gar nicht spürbar sind.
Diese Behauptung darf nicht unwidersprochen bleiben:

  • Abbau von Lektionen in der Volksschule,
  • Senkung der Baserate bei den Spitälern,
  • Kürzungen bei den Behinderteninstitutionen und
  • Verschiebung des dringend nötigen Personalausbaus bei der Polizei

sind schmerzhafte „Sparmassnahmen“, die durchaus für einen grossen Teil der Bevölkerung spürbar sind oder sein werden.

Um weitere solche Kürzungen zu verhindern, will die Initiative „Faire Steuern – Für Familien“ einen Teil der unvernünftigen Steuersenkungen rückgängig machen. Davon betroffen sind vor allem die höchsten Einkommen.

Ziel unseres Steuergesetzes muss sein, dass alle Bernerinnen und Berner gemäss ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit faire Steuern bezahlen. Dies gilt ganz klar auch für pauschal besteuerte Ausländerinnen und Ausländer im Kanton Bern – Extrawürste sind da fehl am Platz!

Dass mit der Initiative „Faire Steuern – Für Familien“ gleichzeitig die Familien mit Kindern etwas entlastet werden, ist wichtig und richtig. Die EVP hat immer gesagt, wenn schon Steuern senken, müsse dies dort geschehen, wo es am Nötigsten ist.

FAZIT: Der „Steuer-Cocktail“ ist ausgewogen und fair. Die Initiative trägt dazu bei, dass die Finanzen des Kantons Bern nicht weiter in Schieflage geraten und sich zukünftige Generationen nicht mit zusätzlichen Schulden herumschlagen müssen.

„Faire Steuern – Für Familien“ ist übrigens keine „linke“ Initiative wie von der Berner Zeitung immer wieder behauptet, sondern wird auch von der EVP und weiteren politisch gemässigten Organisationen mitgetragen.