EVP-Grossrat Ruedi Löffels Blog

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10 Jahre rot-grüne Regierung im Kanton Bern – (m)eine Bilanz

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Heute geht im Kanton Bern die Zeit der „Cohabitation“ zu Ende: 10 Jahre lang regierte im Kanton Bern eine rot-grüne Mehrheit. Sie stand während dieser Zeit des Öftern im Richtungsstreit mit der Grossratsmehrheit. Was wäre mit einer anderen Regierungsmehrheit anders, was  ähnlich gelaufen?
Die Zeitung „Der Bund“ hat am 27. Juni Bilanz gezogen und mich dazu um einen Beitrag gebeten. Nachfolgend meine persönliche Bilanz zur „Cohabitation“.

Gesetze, Gesetzesänderungen, Budget wie auch alle wichtigen Kreditgeschäfte werden vom Grossen Rat beschlossen. Die politischen und finanziellen Leitplanken des Kantons setzt also ganz klar das Parlament. Die Regierung ihrerseits kann Prozesse anstossen, Themen priorisieren, Vorschläge einbringen und hat in der Umsetzung von Parlamentsbeschlüssen einen relativ grossen Spielraum.

Rückblickend lassen sich aus meiner Sicht wenige Punkte benennen, die ganz eindeutig auf die etwas spezielle politische Konstellation zurückzuführen sind.

Hier ein paar Themen, wo die rot-grüne Regierungsmehrheit sichtbare Spuren hinterlässt:

  • In finanz- und steuerpolitischen Fragen ist es der Regierung einige Male gelungen, die Forderungen und Entscheide des Grossen Rates abzufedern oder zu verzögern.
  • Das Lohnsummenwachstum für das Personal wäre mit einer anderen Regierung vermutlich tiefer ausgefallen.
  • Dass in der Energiepolitik die Themen erneuerbare Energie und Effizienz im Zentrum stehen, wurde durch die rot-grüne Regierungsmehrheit begünstigt. In der Kantonalen Energieverordnung zum Beispiel ist die Handschrift der Regierung zu erkennen.
  • So paradox es klingen mag, aber im Gesundheits- und Sozialbereich hat der Grosse Rat Entscheide gefällt, die möglicherweise mit einer anderen Regierung milder ausgefallen wären. Einige Male schien es, als hätte die Parlamentsmehrheit einzig aus Opposition gegenüber Regierungsrat Perrenoud gehandelt.

 

Widersprüchliche und überhöhte Erwartungen

Gesprächsklima und Diskussionskultur zwischen Regierung und Parlament wären vermutlich mit anderen Mehrheiten in einigen Fällen höflicher und konstruktiver gewesen. Namentlich im Bereich Gesundheit und Soziales wurde teilweise stark auf den Mann gespielt, was wenig zielführend war. Gewisse Geschäfte wären ohne Cohabitation allenfalls schneller zu einem Abschluss gekommen. Dies sagt jedoch nichts aus über die Qualität der Entscheide.

Vorwürfe und Schuldzuweisungen an die Adresse der Regierung deuteten in einigen Fällen weniger auf eine Blockade zwischen Regierung und Parlament hin, als auf die Unfähigkeit der Grossratsmehrheit, die teilweise widersprüchlichen oder überhöhten Erwartungen und Bedürfnisse der eigenen Klientel zu erfüllen. Dies gilt namentlich für das Hickhack in der Spitalpolitik.

Eine bleibende Erinnerung ist die Erarbeitung und Verabschiedung des ASP-Sparpaketes im November 2013. Da fanden Regierung und Parlament nach langem Hin und Her einigermassen gemeinsam einen Weg zur vorläufigen Stabilisierung des Finanzhaushaltes.

 

Stadt-Land-Graben herbeigeredet

Die rot-grüne Regierung stand in den Augen vieler Grossratsmitglieder als Sinnbild für die Anliegen und Ansichten der städtischen Kantonsgebiete. Dies führte in Fragen wie Umsetzung der Verwaltungsreform, Spitalstandorte, ÖV, Motorfahrzeugsteuern oder in der Diskussion um die Fachhochschulen dazu, dass ein Stadt-Land-Graben herbeigeredet und teilweise bewusst als Oppositionsmittel eingesetzt wurde. Dies war der Entwicklung des Kantons Bern eher nicht zuträglich. Andererseits haben die unterschiedlich gelagerten Mehrheiten bei sehr wesentlichen Geschäften wie beispielsweise der Diskussion um die Pensionskassen, bei den  Löhnen des Staatspersonals  oder jüngst beim Baugesetz nach zähem Ringen zu tragfähigen Lösungen geführt. Solche Beispiele zeigen, dass es durchaus positiv sein kann, wenn gangbare Wege hart erarbeitet werden müssen und nicht immer im Vornherein klar ist, dass Parlament und Regierung die gleichen Ideen und Schwerpunkte wichtig sind.

 

Regierung hat viele Zugeständnisse gemacht  

Die Cohabitation hat das System aus meiner Sicht nicht wirklich verändert. Die rot-grüne Regierung hat in den 10 Jahren ihres Bestehens viele Zugeständnisse gemacht und sich weitgehend am Machbaren orientiert. Ob und wie weit dies immer ganz freiwillig geschah, ist von aussen schwer zu beurteilen.
Mit der Parlamentsrechtsrevision sollte die Arbeit des Parlamentes gestärkt und qualitativ verbessert werden. Durch die Zunahme der interkantonalen und internationalen Verflechtung ist dies schlicht nötig, um dem Grossen Rat minimale Einflussmöglichkeiten zu erhalten. Einen direkten Zusammenhang mit der Regierungszusammensetzung sehe ich nicht.

 

In wichtigen Fragen die Hände gebunden

Dass sich Regierungsmitglieder primär mit den teilweise sehr anspruchsvollen und komplexen Themen ihrer Direktion befassen, liegt in der Natur der Sache. Eine Schuldzuweisung an die Regierungsmehrheit bezüglich gewisser Probleme in der GEF lässt zum Beispiel in der Spitalpolitik ausser Acht, dass die Grossratsmehrheit dem zuständigen Regierungsmitglied punkto Einflussnahme in wichtigen Fragen die Hände gebunden hat.

Bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang eher die Feststellung, dass die zahlreichen Probleme in der POM (Thorberg, Migrationsamt, Stades de Bienne usw.) für den verantwortlichen Regierungsrat relativ glimpflich über die Bühne gingen.

 

FAZIT: 10 Jahre rot-grüne Regierung haben dem Kanton Bern sicher nicht geschadet. In einigen wichtigen Geschäften führte die Cohabitation zwar zu harten und teilweise langen Auseinandersetzungen, aber kaum zu Entscheiden, die sich für unseren Kanton nachteilig auswirken werden. So hat beispielsweise die ausgewogene Finanz- und Steuerpolitik die aus dem Dialog zwischen Regierung und Parlament resultierte, den Kanton vor Problemen bewahrt, wie sie in anderen Kantonen durch übermässige Steuersenkungen entstanden sind.

Mit Blick auf die kommenden Jahre bin ich nun sehr gespannt, wie die Parlamentsmehrheit den Vorschlägen der Regierung zu heiklen und umstrittenen Themen begegnen wird. Eins ist sicher: Für Misserfolge und Führungsprobleme kann ab sofort nicht mehr die rot-grüne Regierung verantwortlich gemacht werden…

 

Ruedi Löffel, Grossrat EVP (seit 2002)

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Written by Ruedi Löffel

30. Juni 2016 at 17:30

Die «Milchkuh-Initiative» ist alles andere als fair (Abstimmung 5.6.16)

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Bis 1958 floss der Benzinzoll (heute Mineralölsteuer) – wie alle anderen Zolleinnahmen auch – vollumfänglich in die allgemeine Bundeskasse. 1958 wurde festgelegt, dass ein Teil davon zweckgebunden für den Strassenverkehr verwendet werden solle. Seit 1983 sind es genau 50%, was heute rund 1,5 Milliarden pro Jahr ausmacht. Die andere Hälfte fliesst in die Bundeskasse zur Finanzierung von anderen Dienstleistungen.

Diesen allgemeinen Beitrag erachte ich aus mehreren Gründen als sinnvoll und angebracht:

  • Die Mineralölsteuer ist eine Steuer. Steuern sind grundsätzlich nicht zweckgebunden. Vielmehr ist es fair, wenn Steuern (auch) dazu dienen, allgemeine Aufgaben zu finanzieren. Bei der Alkoholsteuer zum Beispiel wird ja wohl auch niemand verlangen, diese zweckgebunden zum Bau und Unterhalt von Wirtshäusern einzusetzen…
  • Die Annahme der Initiative würde ein Milliardenloch in die Bundeskasse reissen, so dass in anderen Bereichen viel Geld eingespart werden müsste. Bildung und Forschung, der öffentliche Verkehr, Landwirtschaft oder auch Landesverteidigung müssten wie auch die Kantone mit schmerzhaften und schädlichen Kürzungen rechnen.
  • Beim Strassenverkehr fallen nicht nur Strassenbau und -unterhalt als Kosten an. Folgekosten von Unfällen, der Aufwand für Strassensicherheit, Autobahnpolizei, Strassenreinigung usw. werden aus allgemeinen Mitteln finanziert. Hinzu kommt, dass der Strassenverkehr ungedeckte Umwelt- und Gesundheitsschäden verursacht.
  • Im europäischen Vergleich sind unsere Schweizer Strassenabgaben mittelmässig hoch. Kaufkraftbereinigt fahren wir sogar ziemlich billig.
  • Eine Umlagerung von so viel Geld würde das Autofahren gegenüber dem öffentlichen Verkehr verbilligen und zu einer Verlagerung auf die Strasse führen. Dies gilt es zu verhindern!

Fazit: Wie alle anderen Steuern dient auch der Ertrag der Mineralölsteuer zur Erfüllung aller Aufgaben der öffentlichen Hand. Die von der «Milchkuh-Initiative» angestrebte Entsolidarisierung ist deshalb alles andere als fair und sollte mit einem klaren NEIN unbedingt verhindert werden. Dies empfehlen auch Bundesrat, Ständerat (32 zu 4 Stimmen) und Nationalrat (123 zu 66 Stimmen).

Der Sonntag darf nicht dem Profitdenken geopfert werden

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Mit der Liberalisierung der Öffnungszeiten von Tankstellenshops dürfte zum ersten Mal ein Detaillist rund um die Uhr offen haben und das gesamte Sortiment verkaufen– auch am Sonntag. Ich wehre mich gegen mehr Sonntags- und Nachtarbeit.

Auf den ersten Blick ist es eine kleine Änderung, welche uns die Vorlage „Liberalisierung der Öffnungszeiten von Tankstellenshops“ vorschlägt: In Tankstellenshops von Autobahnraststätten und an Hauptverkehrswegen dürften Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer neu auch sonntags und in der Nacht beschäftigt werden. Das gilt heute bereits für den Verkauf von Benzin und auch ein Tankstellenbistro darf die ganze Nacht offen haben. Der Shop hingegen muss heute um ein Uhr nachts schliessen.
Natürlich kann man sagen, das Personal sei ohnehin vor Ort und könne neben dem Bistro auch den Shop die ganze Nacht betreiben. Doch damit hätte zum ersten Mal ein Detailhändler die ganze Nacht offen und dürfte das gesamte Sortiment verkaufen – auch am Sonntag. Vor allem Grossverteiler und andere Verkaufsstellen werden bald einmal gleichlange Spiesse fordern. Entsprechende Forderungen wurden im Parlament bereits deponiert. Getreu dem Motto „wehret den Anfängen“ ist es deshalb entscheidend wichtig, dass wir jetzt Nein sagen. Es geht bei der Abstimmung nicht um Bratwürste, sondern um Menschen und ihre Arbeitsbedingungen.

Das Arbeitsgesetz ist für den Schutz der Arbeitnehmenden geschaffen worden. Es hat diese vor gesundheitlichen Beeinträchtigungen zu schützen. Nacht- und Sonntagsarbeit haben negative Auswirkungen auf das Sozial- und Familienleben der Betroffenen. Das geltende Verbot darf deshalb nicht weiter ausgehöhlt werden. Der arbeitsfreie Sonntag ist eine jahrhundertealte Errungenschaft und ermöglicht gemeinsame Aktivitäten in der Familie, dem Freundeskreis, in Vereinen oder der Kirche. Der Sonntag ist ein Ruhe- und Feiertag. In einer immer hektischeren Zeit darf er nicht dem Profitdenken geopfert werden.
Viele Angestellte wollen nicht in der Nacht oder am Sonntag arbeiten, müssen sich aber fügen, weil sie auf die Jobs angewiesen sind. Der Staat ist verpflichtet, sie zu schützen. Vor allem in den Städten werden Polizei und Rettungsdienste der 24-Stunden-Gesellschaft und ihren Auswüchsen wie Littering, Vandalismus, Alkoholmissbrauch und Gewalt kaum mehr Herr. Da ist es nicht sinnvoll, das Angebot in der Nacht und am Sonntag weiter auszudehnen.
Auch Abgrenzungsfragen werden mit der vorgeschlagenen Gesetzesänderung nicht beantwortet, obschon die Befürworter dies behaupten. Sie werden einfach verlagert. So dürfte künftig umstritten sein, welcher Tankstellenshop an einem „Hauptverkehrsweg“ liegt und damit die erweiterten Öffnungszeiten für sich in Anspruch nehmen darf und welcher nicht.
Die Stimmberechtigten haben in über zehn Kantonen Nein gesagt zu Einkäufen am Sonntag und in der Nacht. Längere Öffnungszeiten sind kein Bedürfnis, obwohl das immer wieder behauptet wird. Auch das Gewerbe hat kein Interesse daran. Es wird nämlich insgesamt nicht mehr Umsatz erzielt, nur weil die Läden länger offen sind. Die Kosten hingegen würden steigen und die Grossverteiler würden Klein- und Familienbetriebe noch stärker aus dem Markt drängen.

Wer keine Ausdehnung der Nacht- und Sonntagsarbeit will und die Nase voll hat von all den negativen Auswirkungen der Rund-um-die-Uhr-Konsumgesellschaft, sagt
– NEIN zur Liberalisierungs-Salami-Taktik
– NEIN zu noch mehr nächtlichen Saufgelagen, Lärm und Abfall
– NEIN zum Diktat der Grossverteiler
– NEIN zur Zerstörung von Klein- und Familienbetrieben
– NEIN zum 24-Stunden-Arbeitstag

Publiziert mit leichten Anpassungen auf http://www.wahlkampfblog.ch am 17. Sept. 2013

Written by Ruedi Löffel

17. September 2013 at 15:09

Die kantonalen Steuersenkungen zeigen Wirkung

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Einmal mehr beschwert sich die Berner Zeitung in ihrer heutigen Ausgabe über die hohe Steuerbelastung im Kanton Bern. Anstatt all die gut funktionierenden und qualitativ hochstehenden Dienstleistungen des Kantons zu würdigen – ich denke da zum Beispiel an das attraktive ÖV-Angebot, das weit verzweigte und gut unterhaltene Strassennetz, Sicherheit und Ordnung, gut ausgebaute Spitäler, die grosse Palette an Bildungs- und Tourismusangeboten, die weitgehend intakte Natur in den Naherholungsgebieten – wird behauptet, die Steuersenkungen der vergangenen Jahre hätten fast nichts bewirkt.

Dabei sind durchaus Auswirkungen feststellbar: Abbau von Lektionen in der Volksschule, Kürzung der Betriebsbeiträge an Behinderteninstitutionen, vorläufiger Verzicht auf den dringend nötigen Personalausbau bei der Polizei, Senkung der Baserate für die Spitäler, Erhöhung des Selbstbehalts bei der Spitex und der Gebühren für Studierende – dies ein paar Beispiele.

Weil es höchst unfair ist, den Schuldenberg von aktuell rund 6 Milliarden Franken für die nachfolgenden Generationen zu vergrössern, würden weitere Steuersenkungen zusätzliche Sparmassnahmen nach sich ziehen. Wollen wir das wirklich?