EVP-Grossrat Ruedi Löffels Blog

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Studiermöglichkeit für Flüchtlinge aus Syrien an Berner Hochschulen

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Zusammen mit Anita Luginbühl (BDP), Christoph Ammann (SP) und Philippe Müller (FDP) habe ich im Kantonsparlament in Bern einen Vorstoss eingereicht, der es Flüchtlingen aus dem syrischen Bürgerkrieg ermöglichen soll, an der Berner Fachhochschule und an der Universität Bern ihr Studium fortzusetzen.

Insgesamt 83 Grossrätinnen und Grossräte aus allen Parteien haben den Vorstoss unterschrieben. Das heisst, dass das Anliegen von der Mehrheit des 160-köpfigen Kantonsparlamentes mitgetragen und unterstützt wird.
Nun wird die Erziehungsdirektion eine Antwort verfassen und den Vorstoss vermutlich im März oder Juni dem Parlament zur Abstimmung vorlegen.

Hier die Motion im Wortlaut:

Der Regierungsrat wird beauftragt,

  1. zusammen mit den Berner Hochschulen Massnahmen zu ergreifen, die es syrischen Flüchtlingen und vorläufig Aufgenommen ermöglichen, ihr kriegsbedingt abgebrochenes Studium in der Schweiz fortzusetzen.
  2. Massnahmen zu ergreifen, die es geeigneten Flüchtlingen und vorläufig Aufgenommen ermöglichen, Hochschulvorbereitungskurse oder ein geplantes Studium in Angriff zu nehmen und zu absolvieren.
  3. sich beim Bund dafür einzusetzen, dass Ausbildungsmöglichkeiten für Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommene Bestandteil entwicklungspolitischer Massnahmen werden.

Begründung

Während des Ungarnaufstandes 1956 wurde es Flüchtlingen in der Schweiz schnell und unbürokratisch ermöglicht, ihr Studium aufzunehmen oder weiterzuführen. In den Universitäten Zürich und Basel und an der ETH Zürich erinnern heute noch Gedenktafeln an diese Hilfsbereitschaft und Weitsichtigkeit. Damals unterstützten sowohl Gewerkschaften wie auch der Freisinn die «Studentische Direkthilfe Schweiz – Ungarn». An diese humanitäre Tradition soll angeknüpft werden.

Heute steht der Kanton Bern, genauso wie die restliche Schweiz, vor der Herausforderung, vorläufig aufgenommene und anerkannte Flüchtlinge schnellstmöglich zu einer sinnvollen Tätigkeit zu bringen.

Unter den Flüchtlingen aus Syrien befinden sich auch solche, die Hochschulreife erlangt haben oder ein begonnenes Studium abbrechen mussten. Es sind ehrgeizige Menschen dabei, die eines Tages gut ausgebildet in ihr Land zurückkehren sollten, um beim Wiederaufbau zu helfen.

Offensichtlich stellt es jedoch eine grosse Herausforderung dar, die zahlreichen Hürden zwischen einer Aufnahme in der Schweiz und dem Zugang zu einer Hochschule zu meistern.

Um einen nachhaltigen Beitrag zur sinnvollen Nutzung des vorhandenen Potenzials und zum mittelfristigen Wiederaufbau in Syrien sowie der langfristigen Entwicklung dieses Landes zu leisten, sollte der Kanton Bern die Studiermöglichkeit syrischer Flüchtlinge verstärkt unterstützen und sich für ein Engagement der Bundesbehörden einsetzen. Es versteht sich dabei von selber, dass sich ein entsprechendes Angebot an Flüchtlinge richten soll, welche die Hochschulreife erlangt oder bereits ein Studium begonnen hatten.

Ort / Datum: Münchenbuchsee, 18. Januar 2016

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Written by Ruedi Löffel

20. Januar 2016 at 15:39

NEIN zur Verschärfungsinitiative! (Abstimmung 28.2.16)

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Die sogenannte Durchsetzungsinitiative über die wir am 28. Februar 2016 abstimmen müssen, gibt vor, die im November 2010 angenommene Ausschaffungsinitiative „durchzusetzen“. In Tat und Wahrheit ist es aber eine Verschärfungsinitiative.  Warum lehne ich diese Mogelpackung ab?

  1. Der Deliktkatalog für Landesverweise wurde gegenüber der Ausschaffungsinitiative stark erweitert, es ist also eine Lüge, wenn behauptet wird, die Ausschaffungsinitiative würde „durchgesetzt“. Diese verlangte die Ausschaffung von Schwerverbrechern.
  2. Schwerverbrecher wie Mörder oder Vergewaltiger sollen nun aber gemäss Verschärfungsinitiative gleich behandelt werden wie Gelegenheitsdiebe oder solche die bei der Sozialversicherung einen Fehler gemacht haben – dies ist schlicht nicht akzeptabel.
  3. Eine Auflistung von Delikten gehört nicht in die Verfassung, sondern in ein Gesetz. Dieses wurde von National- und Ständerat wie mit der Ausschaffungsinitiative beschlossen und kann in Kraft treten, wenn die Verschärfungsinitiative abgelehnt wurde.
  4. Unabhängige Richter sind für einen funktionierenden Rechtsstaat unerlässlich, sie müssen die Möglichkeit haben, Einzelfälle individuell und fair zu beurteilen – dies versucht die Verschärfungsinitiative zu verhindern.
  5. Secondos ohne Schweizerpass und auch andere Ausländer sind nicht minderwertige Menschen und sollen vor Gericht gleich behandelt werden wie Menschen mit Schweizerpass, die einen Fehler gemacht haben – auch diesen Grundsatz will die Verschärfungsinitiative ändern.
  6. Wenn wir Ausländerinnen und Ausländer als minderwertig  behandeln, wird sich dies auch negativ auf ausländische Firmen auswirken, die in der Schweiz tätig sind. Dies schadet der Wirtschaft.

Merci, wenn Sie am 28. Februar auch NEIN stimmen und so dem Angriff auf unseren Rechtsstaat eine Absage erteilen.

Written by Ruedi Löffel

30. Dezember 2015 at 11:40

Initiative „Faire Steuern – Für Familien“ (Kanton Bern)

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Zum x-ten Mal versucht die Berner Zeitung die kantonalbernische Initiative „Faire Steuern – Für Familien“ schlecht zu schreiben:  http://blog.bernerzeitung.ch/leserblog/index.php/31589/die-linke-serviert-einen-ungeniessbaren-steuer-cocktail

Der Kommentator schreibt u.a. „…das Entlastungspaket 2012 umfasste grösstenteils Massnahmen, die für breite Bevölkerungskreise kaum bis gar nicht spürbar sind.
Diese Behauptung darf nicht unwidersprochen bleiben:

  • Abbau von Lektionen in der Volksschule,
  • Senkung der Baserate bei den Spitälern,
  • Kürzungen bei den Behinderteninstitutionen und
  • Verschiebung des dringend nötigen Personalausbaus bei der Polizei

sind schmerzhafte „Sparmassnahmen“, die durchaus für einen grossen Teil der Bevölkerung spürbar sind oder sein werden.

Um weitere solche Kürzungen zu verhindern, will die Initiative „Faire Steuern – Für Familien“ einen Teil der unvernünftigen Steuersenkungen rückgängig machen. Davon betroffen sind vor allem die höchsten Einkommen.

Ziel unseres Steuergesetzes muss sein, dass alle Bernerinnen und Berner gemäss ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit faire Steuern bezahlen. Dies gilt ganz klar auch für pauschal besteuerte Ausländerinnen und Ausländer im Kanton Bern – Extrawürste sind da fehl am Platz!

Dass mit der Initiative „Faire Steuern – Für Familien“ gleichzeitig die Familien mit Kindern etwas entlastet werden, ist wichtig und richtig. Die EVP hat immer gesagt, wenn schon Steuern senken, müsse dies dort geschehen, wo es am Nötigsten ist.

FAZIT: Der „Steuer-Cocktail“ ist ausgewogen und fair. Die Initiative trägt dazu bei, dass die Finanzen des Kantons Bern nicht weiter in Schieflage geraten und sich zukünftige Generationen nicht mit zusätzlichen Schulden herumschlagen müssen.

„Faire Steuern – Für Familien“ ist übrigens keine „linke“ Initiative wie von der Berner Zeitung immer wieder behauptet, sondern wird auch von der EVP und weiteren politisch gemässigten Organisationen mitgetragen.