EVP-Grossrat Ruedi Löffels Blog

Vier Alkoholtote pro Tag – was macht der Ständerat?

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Tag für Tag sterben in der Schweiz durchschnittlich vier Menschen an den Folgen des Alkoholmissbrauchs – rund 1600 Menschen pro Jahr. Dies sind die offiziellen Zahlen des Bundesamtes für Gesundheit. Alkohol fordert also gut viermal mehr Opfer als der Strassenverkehr. Der Missbrauch der Volksdroge Alkohol ist mitnichten ein Problem aus früherer Zeit, sondern leider brandaktuell, in der Stadt wie auf dem Land.
Einer Mehrheit des Nationalrates ist das offenbar piepegal. Ihre Entscheide für ein regelrechtes Alkoholfördergesetz zeugen von erschreckender Faktenresistenz und unerträglicher Ignoranz gegenüber der Alkoholproblematik. Die Volksvertreterinnen und Volksvertreter haben nicht nur die sinnvollen Vorschläge des Ständerates für Mindestpreise und Verkaufseinschränkungen in Bausch und Bogen verworfen. Nein, die Nationalratsmehrheit hat gleich auch noch das geltende Verbot für Happy Hours und andere Vergünstigungsanpreisungen bei den Spirituosen gestrichen. Dies ist ein regelrechter „Aufruf zum Flatrate-Saufen“, wie Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf richtig bemerkte.
Studien zeigen: Mindestpreise sind wirksam. Genf macht gute Erfahrungen mit dem nächtlichen Verkaufsverbot. Beides sind effiziente Massnahmen, um den Alkoholmissbrauch einzudämmen und die Ziele des Gesetzes zu erreichen. Dies verlangen die Kantone, die Städte, der Polizeiverband und die Suchtfachleute.
Wie reagiert der Ständerat? Ich hoffe sehr, dass die Vertreterinnen und Vertreter der Kantone nicht einknicken und an den Differenzen zum Nationalrat festhalten.

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Written by Ruedi Löffel

11. Oktober 2013 at 11:39

Nationalrat verabschiedet ein Alkoholfördergesetz

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Gestern und heute befasste sich der Nationalrat mit den beiden neuen Gesetzen, die das bisherige Alkoholgesetz ablösen sollen. Während das Spirituosensteuergesetz (SpStG) die Steuern von Spirituosen und Ethanol regelt, ist das Alkoholhandelsgesetz (AlkHG) für die Verminderung des Alkoholmissbrauchs samt den negativen Auswirkungen und für den Jugendschutz zuständig.
Der Nationalrat hat sich in der Debatte als “Sklave der Alkohollobby” (Zitat Strafrechtsprofessor Martin Killias) entpuppt. Im aktuellen Beschluss des Nationalrates kann nicht mehr ernsthaft von Jugendschutz gesprochen werden. Vielmehr werden die Produktion, der Konsum und damit der Missbrauch von Alkohol sogar noch gefördert.

Folgende Beschlüsse des Nationalrates sind aus Sicht der Prävention ganz klar falsch:

• Einführung der Ausbeutebesteuerung: Mit einem komplizierten und antiquierten System werden inländische Spirituosen auf Hochstamm- und Kernobstbasis steuerlich begünstigt. So sollen inländisch hergestellte Spirituosen günstiger werden. Dies führt zu jährlichen Mindereinnahmen bei den Spirituosensteuern von ca. 12 – 15 Millionen Franken. Es droht sogar die Gefahr, dass ausländische Spirituosen ebenfalls steuerlich begünstigt werden müssen, da die Ausbeutebesteuerung gegen internationale Abkommen verstösst. Die Steuerausfälle würden dann auf gegen 100 Millionen Franken steigen. Mit der Spirituosensteuer wird der Alkoholzehntel finanziert, den die Kantone für die Prävention einsetzen.

• Streichung der vom Ständerat geforderten alkoholgehaltabhängigen Mindestpreise: Belegt ist durch zahlreiche Untersuchungen, dass preisliche Massnahmen den Konsum ursächlich beeinflussen. Vor allem junge Menschen und Risikokonsumierende reagieren auf Preiserhöhungen. Mit dem Verzicht auf Mindestpreise darf der Alkohol weiterhin zu Dumpingpreisen verkauft werden. So bleibt es möglich, sich für wenig Geld einen lebensbedrohlichen Rausch anzutrinken.

• Lockerung der Regeln für Zugaben und Vergünstigungen: Im heute geltenden Alkoholgesetz sind Happy Hours und Flatrate-Partys für Spirituosen verboten. Der Nationalrat will diese im neuen AlkHG für alle Alkoholika erlauben. Bundesrätin Widmer-Schlumpf sprach von einem “Aufruf zum Flatrate-Saufen“. Clubs und Barbetreiber dürften sich die Hände reiben, doch die Öffentlichkeit muss die Folgen von Gewalt, Vandalismus, Littering und die Kosten von Spitaleinweisungen tragen. Vergeblich haben sich die Kantone, der Städte-, der Polizeiverband und Fachleute für strenge Vorschriften eingesetzt.

• Kein Nachtverkaufsverbot: Kantone, Städte, Polizei und Fachleute haben sich ebenfalls für ein “Nachtregime” eingesetzt, dem Verkaufsverbot von Alkohol im Detailhandel zwischen 22 und 6 Uhr. Auch dieses wurde verworfen, obwohl der Kanton Genf, der ein solches Verbot kennt, gute Erfahrungen damit gemacht hat. So wird (Billigst-)Alkohol mit dem Fortschreiten der 24-Stunden-Gesellschaft bald rund um die Uhr erhältlich sein. Viele junge, aber auch ältere Nachtschwärmer, planen ihren Alkoholkauf nicht im Voraus und werden künftig mehr Gelegenheiten zum Kauf und zum Konsum haben.

Immerhin konnte sich der Nationalrat zu zwei Präventionsmassnahmen durchringen: Erhöhung der Spirituosensteuer von 29 auf 32 Franken pro Liter und gesetzliche Verankerung von Alkoholtestkäufen. Dies bleibt ein schwacher Trost bei allen anderen Liberalisierungs- und Konsumfördermassnahmen.

Fazit: Die Nationalratsmehrheit hat weitgehend verantwortungslose Entscheide gefällt und sich in einigen Fällen als sehr faktenresistent erwiesen. Besonders das Alkoholhandelsgesetz spottet in dieser Form den im Zweckartikel formulierten Zielen.

Die Gesetze gehen nun zurück zum Ständerat. Es bleibt zu hoffen, dass dieser korrigierend eingreift. In dieser Form sind nämlich die beiden Alkoholgesetze untragbar und müssen mit einem Referendum bekämpft werden.

Ebenfalls publiziert im Blog „Jugendschutz Schweiz
Mike Neeser, Psychologe lic. phil.
Ruedi Löffel, Stellenleiter Suchtprävention Blaues Kreuz Bern

Der Sonntag darf nicht dem Profitdenken geopfert werden

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Mit der Liberalisierung der Öffnungszeiten von Tankstellenshops dürfte zum ersten Mal ein Detaillist rund um die Uhr offen haben und das gesamte Sortiment verkaufen– auch am Sonntag. Ich wehre mich gegen mehr Sonntags- und Nachtarbeit.

Auf den ersten Blick ist es eine kleine Änderung, welche uns die Vorlage „Liberalisierung der Öffnungszeiten von Tankstellenshops“ vorschlägt: In Tankstellenshops von Autobahnraststätten und an Hauptverkehrswegen dürften Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer neu auch sonntags und in der Nacht beschäftigt werden. Das gilt heute bereits für den Verkauf von Benzin und auch ein Tankstellenbistro darf die ganze Nacht offen haben. Der Shop hingegen muss heute um ein Uhr nachts schliessen.
Natürlich kann man sagen, das Personal sei ohnehin vor Ort und könne neben dem Bistro auch den Shop die ganze Nacht betreiben. Doch damit hätte zum ersten Mal ein Detailhändler die ganze Nacht offen und dürfte das gesamte Sortiment verkaufen – auch am Sonntag. Vor allem Grossverteiler und andere Verkaufsstellen werden bald einmal gleichlange Spiesse fordern. Entsprechende Forderungen wurden im Parlament bereits deponiert. Getreu dem Motto „wehret den Anfängen“ ist es deshalb entscheidend wichtig, dass wir jetzt Nein sagen. Es geht bei der Abstimmung nicht um Bratwürste, sondern um Menschen und ihre Arbeitsbedingungen.

Das Arbeitsgesetz ist für den Schutz der Arbeitnehmenden geschaffen worden. Es hat diese vor gesundheitlichen Beeinträchtigungen zu schützen. Nacht- und Sonntagsarbeit haben negative Auswirkungen auf das Sozial- und Familienleben der Betroffenen. Das geltende Verbot darf deshalb nicht weiter ausgehöhlt werden. Der arbeitsfreie Sonntag ist eine jahrhundertealte Errungenschaft und ermöglicht gemeinsame Aktivitäten in der Familie, dem Freundeskreis, in Vereinen oder der Kirche. Der Sonntag ist ein Ruhe- und Feiertag. In einer immer hektischeren Zeit darf er nicht dem Profitdenken geopfert werden.
Viele Angestellte wollen nicht in der Nacht oder am Sonntag arbeiten, müssen sich aber fügen, weil sie auf die Jobs angewiesen sind. Der Staat ist verpflichtet, sie zu schützen. Vor allem in den Städten werden Polizei und Rettungsdienste der 24-Stunden-Gesellschaft und ihren Auswüchsen wie Littering, Vandalismus, Alkoholmissbrauch und Gewalt kaum mehr Herr. Da ist es nicht sinnvoll, das Angebot in der Nacht und am Sonntag weiter auszudehnen.
Auch Abgrenzungsfragen werden mit der vorgeschlagenen Gesetzesänderung nicht beantwortet, obschon die Befürworter dies behaupten. Sie werden einfach verlagert. So dürfte künftig umstritten sein, welcher Tankstellenshop an einem „Hauptverkehrsweg“ liegt und damit die erweiterten Öffnungszeiten für sich in Anspruch nehmen darf und welcher nicht.
Die Stimmberechtigten haben in über zehn Kantonen Nein gesagt zu Einkäufen am Sonntag und in der Nacht. Längere Öffnungszeiten sind kein Bedürfnis, obwohl das immer wieder behauptet wird. Auch das Gewerbe hat kein Interesse daran. Es wird nämlich insgesamt nicht mehr Umsatz erzielt, nur weil die Läden länger offen sind. Die Kosten hingegen würden steigen und die Grossverteiler würden Klein- und Familienbetriebe noch stärker aus dem Markt drängen.

Wer keine Ausdehnung der Nacht- und Sonntagsarbeit will und die Nase voll hat von all den negativen Auswirkungen der Rund-um-die-Uhr-Konsumgesellschaft, sagt
– NEIN zur Liberalisierungs-Salami-Taktik
– NEIN zu noch mehr nächtlichen Saufgelagen, Lärm und Abfall
– NEIN zum Diktat der Grossverteiler
– NEIN zur Zerstörung von Klein- und Familienbetrieben
– NEIN zum 24-Stunden-Arbeitstag

Publiziert mit leichten Anpassungen auf http://www.wahlkampfblog.ch am 17. Sept. 2013

Written by Ruedi Löffel

17. September 2013 at 15:09

Familienarmut wirksam bekämpfen

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Tausende von Familien im Kanton Bern sind von Armut betroffen. Viele von ihnen können ihre Existenz nicht aus eigener Kraft sichern obwohl mindestens ein Elternteil berufstätig ist. Oft bleibt nur der Gang aufs Sozialamt.
Um solche „Working-Poor-Familien“ wirksam zu unterstützen, hat die EVP im Grossen Rat mehrmals die Einführung von Ergänzungsleistungen für einkommensschwache Familien (FamEL) gefordert. Dank einer entsprechenden Parlamentarischen Initiative von EVP-Grossrat Daniel Steiner-Brütsch werden zur Zeit konkrete FamEL-Modelle ausgearbeitet und bald einmal dem Grossen Rat vorgelegt. Aus finanziellen Überlegungen werden es die FamEL im Kantonsparlament allerdings sehr schwer haben.
Bemerkenswert und irritierend finde ich, dass sich gewisse Grossratsmitglieder „aus Kostengründen“ gegen FamEL aussprechen und gleichzeitig die hängige Initiative zur Abschaffung der Handänderungssteuer oder einen Gegenvorschlag für eine massive Senkung unterstützen.

Written by Ruedi Löffel

22. August 2013 at 12:33

JA zu Anstand und Vernunft – JA zur Volksinitiative „gegen die Abzockerei“

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Die Abzockerinitiative schiebt der schamlosen und unanständigen Selbstbedienung in gewissen Teppichetagen einen Riegel. Der Gegenvorschlag dagegen ist löchrig wie ein guter Käse aus der Region. Aus Überzeugung unterstütze ich deshalb die Volksinitiative „gegen die Abzockerei“.

Unmut und verständnisloses Kopfschütteln über viel zu hohe Managerbezüge sind in der Bevölkerung weit verbreitet und nicht wirklich erstaunlich. Wenn Brady Dougan bei der CS 70 Millionen Bonus erhält, Daniel Vasella in sechs Jahren bei Novartis mehr als 200 Millionen garniert, Percy Barnevik mit seinen Forderungen in der Höhe von 148 Millionen die ABB-Pensionskasse plündern will oder Thomas Limberger bei der vergleichsweise kleinen OC Oerlikon schon vor sechs Jahren mit 26 Millionen entschädigt wurde, ist das für viele Stimmbürgerinnen und Stimmbürger völlig unverständlich. Mit der Volksinitiative „gegen die Abzockerei“ haben wir nun die Chance, solch überrissenen Bezügen des Top-Managements und der Verwaltungsratsmitglieder ein paar Massnahmen entgegen zu halten. Die insgesamt 24 Forderungen der Initiative verriegeln die Hintertüren und Schlupflöcher für unanständige Bezüge ziemlich wirkungsvoll.

Bei einer allfälligen Ablehnung der Volksinitiative würde automatisch der indirekte Gegenvorschlag in Kraft treten. Er enthält ähnliche Forderungen wie die Initiative, ist aber insgesamt weniger streng. So ist nur mit der Initiative gewährleistet, dass Aktionärinnen und Aktionäre jedes Jahr über die Löhne der Geschäftsleitung abstimmen können, die Geschäftsleitung nicht an eine Tochterfirma ausgelagert werden kann und nicht länger ein Grossteil der Saläre in Form von Beraterhonoraren ausbezahlt wird. Goldene Fallschirme wären mit dem Gegenvorschlag weiterhin möglich, Prämien für Firmenkäufe oder –verkäufe ebenso. Auch die fehlenden Strafbestimmungen des Gegenvorschlages stellen ein unschönes Manko dar.

Bezüglich der Wirksamkeit von Abzockerinitiative und Gegenvorschlag mache ich mir allerdings keine allzu grossen Illusionen. Obwohl die Aktionärinnen und Aktionäre mehr Rechte erhalten, um stärker auf die Vergütungspolitik Einfluss zu nehmen, wird es im Management von einzelnen Firmen auch in Zukunft exzessive Bezüge geben. Wenn Menschen von Gier und Masslosigkeit getrieben sind, werden sie immer wieder Mittel und Wege finden, um sich unrechtmässig zu bereichern. So gesehen bieten weder die Initiative noch der Gegenvorschlag lückenlos Gewähr, dass Saläre und Bezüge tatsächlich im erhofften Mass sinken werden.
Mehr Wirkung hätte ich mir diesbezüglich von einer Bonussteuer erhofft. Saläre über 3 Millionen Franken hätten nicht länger als Geschäftsaufwand geltend gemacht werden können und hätten vom Unternehmen versteuert werden müssen. Das nationale Parlament hat die vorgeschlagene Bonussteuer bedauerlicherweise abgelehnt.

Bezüglich Umsetzungstempo der Abzockerinitiative streuen uns Economiesuisse und ihre bezahlten Blogger fröhlich Sand in die Augen: Sie behaupten, der Gegenvorschlag würde schneller wirken als die Initiative. Das ist Unsinn. Die allermeisten Bestimmungen der Volksinitiative sind vom Tag ihrer Annahme an direkt anwendbar. Schneller geht es nicht. Natürlich kommt dann irgendwann ein Bundesgesetz samt Verordnungen. Doch diese können die Bestimmungen der Initiative höchstens konkretisieren und Unsicherheiten klären. Für die Unternehmen wären sie schon vorher bindend anzuwenden. Abgesehen davon wurde die Abstimmung über die Initiative bei der Behandlung im Parlament um Jahre verzögert – von den gleichen Leuten, die sich nun zum Umsetzungstempo äussern…

Vereinzelt wurden Befürchtungen laut, die von der Initiative geforderte jährliche Einzelwahl aller Mitglieder des Verwaltungsrates könnte diesen destabilisieren und Angriffe sogenannter „Heuschrecken“ erleichtern. Diese bringen kurzfristig und oft im Versteckten eine Firma unter ihre Kontrolle, platzieren ihre Vertreter im Verwaltungsrat, trimmen das Unternehmen ohne Rücksicht auf den Verlust von Arbeitsplätzen auf Profit und stossen es mit Gewinn wieder ab. Doch bereits heute kann eine Minderheit der Aktionärinnen und Aktionäre die Einberufung einer ausserordentlichen Generalversammlung erzwingen und ihre Vertreter zur Wahl in den Verwaltungsrat vorschlagen.

Meine Hoffnung auf einen wirksamen und strengen Gegenvorschlag zur Abzockerinitiative hat sich nicht erfüllt. Deshalb empfehle ich die Volksinitiative „gegen die Abzockerei“ mit Überzeugung zur Annahme. Stimmen wir am 3. März JA und schieben wir damit der unanständigen Abzockerei einen Riegel!

Publiziert auf http://www.journal-b.ch am 11. Febr. 2013

Written by Ruedi Löffel

14. Februar 2013 at 22:56

Veröffentlicht in Abstimmungsthemen

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Alkohol aus Sportstadien verbannen!?

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Alkohol wirkt bei vielen Menschen aggressions- und gewaltfördernd. Bei Gewalttaten und Sachbeschädigungen spielt die legale Droge Alkohol oft eine wesentliche Rolle. Aus diesem Grund sind in Brasilien die Fussballstadien seit bald 10 Jahren alkoholfrei.

Sind die Stadien in Brasilien nun halb leer? Ist die Fussballbegeisterung am Zuckerhut deswegen abgeflaut? Oder hat gar der Samba-Fussball unter dieser präventiven Einschränkung gelitten? Nichts von alldem ist eingetroffen. Im Gegenteil: Brasilien ist „fussballverrückt“ wie eh und je – Freude, Emotionen und Leidenschaft sind geblieben!

Auch England hat im Rahmen der Aktion „Zero Tolerance“ den Alkohol aus den Fussballstadien verbannt. Sogar die Züge und Busse, welche die Fans ins Stadion bringen, sind alkoholfrei. Dank dieser und weiteren Massnahmen finden heute viele Spiele der englischen Profiklubs ohne Polizeipräsenz statt.

Ganz anders in der Schweiz: Die Kosten für die Polizeieinsätze im Zusammenhang mit Eishockey- und Fussballspielen sind in den letzten Jahren massiv gestiegen. Die Sicherheitskräfte sehen sich immer wieder mit gewaltbereiten, oft alkoholisierten „Sportfans“ konfrontiert. Aus diesem Grund möchten die kantonalen Polizeidirektoren den Konsum von Alkohol in den Fussball- und Eishockeystadien begrenzen oder ganz verbieten. Dies als eine von mehreren Massnahmen im Kampf gegen den Hooliganismus. Aus meiner Sicht wäre dies ein sinnvoller, ja sogar notwendiger Schritt.

Die Erfahrungen in Brasilien und England, aber auch bei Spielen des Europäischen Fussballverbandes UEFA zeigen, dass ein tiefer Alkoholpegel zu einem Rückgang von gewalttätigen Ausschreitungen führt.

Sport entfacht starke Emotionen. Begeisterung, Freudentaumel, Glücksgefühle auf der einen und Frustration, Wut, Ärger, Enttäuschung auf der anderen Seite treffen sich im Stadion auf engstem Raum. Ein klarer Kopf hemmt in dieser Situation die Gewaltbereitschaft, verhindert Sachbeschädigungen und trägt dazu bei, dass der Sport seinen Stellenwert als die schönste Nebensache der Welt behält.

Erschienen am 2. Nov. 2012 als „Carte Blanche“ im Bieler Tagblatt

Written by Ruedi Löffel

12. November 2012 at 16:18

Der Bernische Stammtisch gibt Gas

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Am 23. September haben die Berner Stimmberechtigten eine Senkung der Motorfahrzeugsteuern um jährlich mehr als 100 Mio. beschlossen.

Landauf landab wird nun an den realen und virtuellen Stammtischen über den Kanton Bern gelästert was das Zeug hält. Konkrete Sparvorschläge sind kaum zu hören oder zu lesen, dafür wird ständig betont, dass 100 Mio. bei einem 10 Mia.-Budget doch kaum der Rede wert seien und die Regierung nun endlich ihre Hausaufgaben machen solle.

Beim Lesen der vielen scharfsinnigen Kommentare im Internet wird mir mit beängstigender Deutlichkeit bewusst, dass Sparen bei der Bildung keine gute Lösung ist.

Dumm nur, dass die Bildung fast 1/3 des Kantonsbudgets verschlingt.

Dann spart doch endlich bei der Gesundheitsdirektion!

Der Haken? Da hängen alle Spitäler am Tropf und all die Menschen, die mit den hohen KK-Prämien oder ihrer Arbeitslosigkeit nicht klar kommen.

Dann soll halt die Volkswirtschaftsdirektion sparen!

Aber halt, da wäre ja die Landwirtschaft mit dem ganzen Subventionsdschungel betroffen.

Bei der Polizei!

Geht nicht – Ruhe und Ordnung sind uns heilig und die paar jungen Polizisten die wir noch haben, sind schon jetzt überlastet mit Einsätzen.

Ok, sparen wir bei der Justizdirektion und üben in Zukunft Selbstjustiz.

Und bei der Finanzdirektion, die nerven eh mit den Steuerrechnungen.

Selbstverständlich kann auch die Baudirektion locker noch ein paar 100 Millionen sparen, Strassenbau und –unterhalt sind eh überflüssig und anstatt mit dem ÖV können wir uns schliesslich auch per Velo oder zu Fuss bewegen, das hilft dann wieder bei der GEF sparen.