EVP-Grossrat Ruedi Löffels Blog

Archive for the ‘Kantonsfinanzen’ Category

Familienarmut wirksam bekämpfen

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Tausende von Familien im Kanton Bern sind von Armut betroffen. Viele von ihnen können ihre Existenz nicht aus eigener Kraft sichern obwohl mindestens ein Elternteil berufstätig ist. Oft bleibt nur der Gang aufs Sozialamt.
Um solche „Working-Poor-Familien“ wirksam zu unterstützen, hat die EVP im Grossen Rat mehrmals die Einführung von Ergänzungsleistungen für einkommensschwache Familien (FamEL) gefordert. Dank einer entsprechenden Parlamentarischen Initiative von EVP-Grossrat Daniel Steiner-Brütsch werden zur Zeit konkrete FamEL-Modelle ausgearbeitet und bald einmal dem Grossen Rat vorgelegt. Aus finanziellen Überlegungen werden es die FamEL im Kantonsparlament allerdings sehr schwer haben.
Bemerkenswert und irritierend finde ich, dass sich gewisse Grossratsmitglieder „aus Kostengründen“ gegen FamEL aussprechen und gleichzeitig die hängige Initiative zur Abschaffung der Handänderungssteuer oder einen Gegenvorschlag für eine massive Senkung unterstützen.

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Written by Ruedi Löffel

22. August 2013 at 12:33

Der Bernische Stammtisch gibt Gas

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Am 23. September haben die Berner Stimmberechtigten eine Senkung der Motorfahrzeugsteuern um jährlich mehr als 100 Mio. beschlossen.

Landauf landab wird nun an den realen und virtuellen Stammtischen über den Kanton Bern gelästert was das Zeug hält. Konkrete Sparvorschläge sind kaum zu hören oder zu lesen, dafür wird ständig betont, dass 100 Mio. bei einem 10 Mia.-Budget doch kaum der Rede wert seien und die Regierung nun endlich ihre Hausaufgaben machen solle.

Beim Lesen der vielen scharfsinnigen Kommentare im Internet wird mir mit beängstigender Deutlichkeit bewusst, dass Sparen bei der Bildung keine gute Lösung ist.

Dumm nur, dass die Bildung fast 1/3 des Kantonsbudgets verschlingt.

Dann spart doch endlich bei der Gesundheitsdirektion!

Der Haken? Da hängen alle Spitäler am Tropf und all die Menschen, die mit den hohen KK-Prämien oder ihrer Arbeitslosigkeit nicht klar kommen.

Dann soll halt die Volkswirtschaftsdirektion sparen!

Aber halt, da wäre ja die Landwirtschaft mit dem ganzen Subventionsdschungel betroffen.

Bei der Polizei!

Geht nicht – Ruhe und Ordnung sind uns heilig und die paar jungen Polizisten die wir noch haben, sind schon jetzt überlastet mit Einsätzen.

Ok, sparen wir bei der Justizdirektion und üben in Zukunft Selbstjustiz.

Und bei der Finanzdirektion, die nerven eh mit den Steuerrechnungen.

Selbstverständlich kann auch die Baudirektion locker noch ein paar 100 Millionen sparen, Strassenbau und –unterhalt sind eh überflüssig und anstatt mit dem ÖV können wir uns schliesslich auch per Velo oder zu Fuss bewegen, das hilft dann wieder bei der GEF sparen.

Motorfahrzeugsteuer Kanton Bern: Die zweite Chance nutzen!

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Im November 2009 beschloss der Grosse Rat im Gesetz über die Besteuerung der Strassenfahrzeuge die Einführung einer ökologischen Komponente (Ecotax) und eine moderate allgemeine Senkung der Motorfahrzeugsteuer. Dieser Entscheid fiel mit sehr grossem Mehr und mit Unterstützung aller Parteien und Verbände! Trotzdem sammelte ein Komitee Unterschriften und verlangte per „Volksvorschlag“ eine viel weiter gehende Senkung der Motorfahrzeugsteuer ohne echte ökologische Anreize.

Am 13. Februar 2011 gab es an der Urne ein doppeltes JA. Der Volksvorschlag erreichte zwar  viel weniger JA-Stimmen als der Grossratsvorschlag, siegte aber bei der Stichfrage ganz knapp. Nach einer Beschwerde ordnete das  Bernische Verwaltungsgericht die Nachzählung des Ergebnisses an. Diese konnte nicht durchgeführt werden, weil sage und schreibe 29 Gemeinden ihre Abstimmungsunterlagen widerrechtlich entsorgt hatten. Deshalb kommt es nun am 23. Sept. 2012 zur Wiederholung der Abstimmung.

Wieder haben die Berner Stimmberechtigten folgende Möglichkeiten:

–          2 mal NEIN: Es gibt keine Gesetzesänderung.

–          JA zum Vorschlag des Grossen Rates (Ecotax):
Die Steuern sinken für alle Motorfahrzeuge leicht und gleichzeitig werden Anreize geschaffen zum Kauf von Neuwagen mit der besten Energieeffizienz. Kosten für den Kanton rund 20 Mio. Franken jährlich.

–          Ja zum Volksvorschlag: Die Steuern werden für alle Motorfahrzeuge massiv gesenkt und zwar ohne echten Anreiz zur Energieeffizienz. Kosten für den Kanton rund 120 Mio. Franken jährlich.

Stichfrage entscheidend!

So oder sind alle Stimmenden aufgefordert, bei der Stichfrage ein Kreuzchen zu machen. Dieses entscheidet bei einem doppelten JA, ob die Vorlage des Grossen Rates (Ecotax) oder der Volksvorschlag in Kraft gesetzt wird.

Sparen bei den Schwächsten

Alle (!) Parteien haben im Grossen Rat die Ecotax-Vorlage unterstützt. Die steuerlichen Anreize für Neuwagen mit hoher Energieeffizienz sind sinnvoll. Zusammen mit der allgemeinen Senkung der Steuern verliert der Kanton jährlich rund 20 Millionen Franken Einnahmen, dies scheint angesichts der positiven Anreize verkraftbar.

Nach der dreitägigen Finanzdebatte im November 2011 ist aber klar, dass weitergehende Steuersenkungen schlicht verantwortungslos und egoistisch wären. Warum?

Der Grosse Rat beschloss – trotz verschiedenen Gegenanträgen der EVP – unter anderem folgende „Sparmassnahmen“:

–          Abbau von Lektionen in der Volksschule

–          Kürzung der Betriebsbeiträge an Behinderteninstitutionen

–          vorläufiger Verzicht auf den dringend nötigen Personalausbau bei der Polizei

–          Senkung der Baserate für die Spitäler und damit zusätzlicher Druck aufs Personal

–          Erhöhung des Selbstbehaltes bei der Spitex

–          höhere Gebühren für Studierende

–          Abbau von Ausbildungsplätzen für Bekleidungsgestalterinnen an der BFF Bern.

Aktuell beträgt der Schuldenberg des Kantons rund 6 Milliarden Franken. Neue Schulden kommen für mich nicht in Frage! Dies wäre gegenüber den nachfolgenden Generationen höchst unfair.

Somit würden weitere Steuersenkungen unweigerlich zusätzliche Sparmassnahmen nach sich ziehen. Wollen wir das? Wollen Sie das?

Bitte helfen Sie mit und behalten Sie bei der Abstimmung über die Motorfahrzeugsteuer das Gesamtwohl im Auge! Lehnen Sie den verantwortungslosen „Volksvorschlag“ ab! Und vergessen Sie bitte nicht, bei der Stichfrage die Grossratsvorlage (Ecotax) anzukreuzen!

Unsere Kinder und Grosskinder werden es uns danken…

Written by Ruedi Löffel

2. Juli 2012 at 18:47

Initiative „Faire Steuern – Für Familien“ (Kanton Bern)

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Zum x-ten Mal versucht die Berner Zeitung die kantonalbernische Initiative „Faire Steuern – Für Familien“ schlecht zu schreiben:  http://blog.bernerzeitung.ch/leserblog/index.php/31589/die-linke-serviert-einen-ungeniessbaren-steuer-cocktail

Der Kommentator schreibt u.a. „…das Entlastungspaket 2012 umfasste grösstenteils Massnahmen, die für breite Bevölkerungskreise kaum bis gar nicht spürbar sind.
Diese Behauptung darf nicht unwidersprochen bleiben:

  • Abbau von Lektionen in der Volksschule,
  • Senkung der Baserate bei den Spitälern,
  • Kürzungen bei den Behinderteninstitutionen und
  • Verschiebung des dringend nötigen Personalausbaus bei der Polizei

sind schmerzhafte „Sparmassnahmen“, die durchaus für einen grossen Teil der Bevölkerung spürbar sind oder sein werden.

Um weitere solche Kürzungen zu verhindern, will die Initiative „Faire Steuern – Für Familien“ einen Teil der unvernünftigen Steuersenkungen rückgängig machen. Davon betroffen sind vor allem die höchsten Einkommen.

Ziel unseres Steuergesetzes muss sein, dass alle Bernerinnen und Berner gemäss ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit faire Steuern bezahlen. Dies gilt ganz klar auch für pauschal besteuerte Ausländerinnen und Ausländer im Kanton Bern – Extrawürste sind da fehl am Platz!

Dass mit der Initiative „Faire Steuern – Für Familien“ gleichzeitig die Familien mit Kindern etwas entlastet werden, ist wichtig und richtig. Die EVP hat immer gesagt, wenn schon Steuern senken, müsse dies dort geschehen, wo es am Nötigsten ist.

FAZIT: Der „Steuer-Cocktail“ ist ausgewogen und fair. Die Initiative trägt dazu bei, dass die Finanzen des Kantons Bern nicht weiter in Schieflage geraten und sich zukünftige Generationen nicht mit zusätzlichen Schulden herumschlagen müssen.

„Faire Steuern – Für Familien“ ist übrigens keine „linke“ Initiative wie von der Berner Zeitung immer wieder behauptet, sondern wird auch von der EVP und weiteren politisch gemässigten Organisationen mitgetragen.

Die kantonalen Steuersenkungen zeigen Wirkung

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Einmal mehr beschwert sich die Berner Zeitung in ihrer heutigen Ausgabe über die hohe Steuerbelastung im Kanton Bern. Anstatt all die gut funktionierenden und qualitativ hochstehenden Dienstleistungen des Kantons zu würdigen – ich denke da zum Beispiel an das attraktive ÖV-Angebot, das weit verzweigte und gut unterhaltene Strassennetz, Sicherheit und Ordnung, gut ausgebaute Spitäler, die grosse Palette an Bildungs- und Tourismusangeboten, die weitgehend intakte Natur in den Naherholungsgebieten – wird behauptet, die Steuersenkungen der vergangenen Jahre hätten fast nichts bewirkt.

Dabei sind durchaus Auswirkungen feststellbar: Abbau von Lektionen in der Volksschule, Kürzung der Betriebsbeiträge an Behinderteninstitutionen, vorläufiger Verzicht auf den dringend nötigen Personalausbau bei der Polizei, Senkung der Baserate für die Spitäler, Erhöhung des Selbstbehalts bei der Spitex und der Gebühren für Studierende – dies ein paar Beispiele.

Weil es höchst unfair ist, den Schuldenberg von aktuell rund 6 Milliarden Franken für die nachfolgenden Generationen zu vergrössern, würden weitere Steuersenkungen zusätzliche Sparmassnahmen nach sich ziehen. Wollen wir das wirklich?

Nach der Wahl ist vor der Wahl

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Die nationalen Wahlen sind vorbei. Nun folgt noch die Bundesratswahl und dann können wir uns hoffentlich wieder den anstehenden Herausforderungen widmen.

Gerne engagiere ich mich weiterhin im Grossen Rat des Kantons Bern.

Die finanziell sehr angespannte Lage erfordert grosse Anstrengungen, damit der Kanton nicht wieder in die Schuldenwirtschaft abgleitet. Als Erstes steht nun die Novembersession mit der Budgetdebatte auf dem Programm. Im März folgt die Wiederholung der verunglückten Abstimmung über die Motorfahrzeugsteuer, danach die Initiative „Faire Steuern – Für Familien“ und irgend wann dann auch noch die Diskussion um die Abschaffung der Handänderungssteuer.

Alles in Allem geht es für den Kanton Bern um jährlich rund 300 Mio. Franken mehr oder weniger Steuereinnahmen. Mit verantwortungsbewusstem Stimmverhalten können die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger den Kanton Bern vor neuen Schulden bewahren und ihm sogar wieder etwas Handlungsspielraum eröffnen. Egoistische Abstimmungsresultate würden zum Beispiel die dringend notwendige Aufstockung der Polizei erschweren oder gar verhindern. Auch Massnahmen für den Hochwasserschutz im Berner Oberland und andere wichtige Investitionen würden in Frage gestellt.

Deshalb mein Appell an alle Stimmbürgerinnen und Stimmbürger im Kanton Bern: Sagen Sie am 11. März 2012 unbedingt NEIN zur verantwortungslosen Senkung der Motorfahrzeugsteuer!!!

Written by Ruedi Löffel

5. November 2011 at 15:39