EVP-Grossrat Ruedi Löffels Blog

Archive for the ‘Abstimmungsthemen’ Category

Die «Milchkuh-Initiative» ist alles andere als fair (Abstimmung 5.6.16)

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Bis 1958 floss der Benzinzoll (heute Mineralölsteuer) – wie alle anderen Zolleinnahmen auch – vollumfänglich in die allgemeine Bundeskasse. 1958 wurde festgelegt, dass ein Teil davon zweckgebunden für den Strassenverkehr verwendet werden solle. Seit 1983 sind es genau 50%, was heute rund 1,5 Milliarden pro Jahr ausmacht. Die andere Hälfte fliesst in die Bundeskasse zur Finanzierung von anderen Dienstleistungen.

Diesen allgemeinen Beitrag erachte ich aus mehreren Gründen als sinnvoll und angebracht:

  • Die Mineralölsteuer ist eine Steuer. Steuern sind grundsätzlich nicht zweckgebunden. Vielmehr ist es fair, wenn Steuern (auch) dazu dienen, allgemeine Aufgaben zu finanzieren. Bei der Alkoholsteuer zum Beispiel wird ja wohl auch niemand verlangen, diese zweckgebunden zum Bau und Unterhalt von Wirtshäusern einzusetzen…
  • Die Annahme der Initiative würde ein Milliardenloch in die Bundeskasse reissen, so dass in anderen Bereichen viel Geld eingespart werden müsste. Bildung und Forschung, der öffentliche Verkehr, Landwirtschaft oder auch Landesverteidigung müssten wie auch die Kantone mit schmerzhaften und schädlichen Kürzungen rechnen.
  • Beim Strassenverkehr fallen nicht nur Strassenbau und -unterhalt als Kosten an. Folgekosten von Unfällen, der Aufwand für Strassensicherheit, Autobahnpolizei, Strassenreinigung usw. werden aus allgemeinen Mitteln finanziert. Hinzu kommt, dass der Strassenverkehr ungedeckte Umwelt- und Gesundheitsschäden verursacht.
  • Im europäischen Vergleich sind unsere Schweizer Strassenabgaben mittelmässig hoch. Kaufkraftbereinigt fahren wir sogar ziemlich billig.
  • Eine Umlagerung von so viel Geld würde das Autofahren gegenüber dem öffentlichen Verkehr verbilligen und zu einer Verlagerung auf die Strasse führen. Dies gilt es zu verhindern!

Fazit: Wie alle anderen Steuern dient auch der Ertrag der Mineralölsteuer zur Erfüllung aller Aufgaben der öffentlichen Hand. Die von der «Milchkuh-Initiative» angestrebte Entsolidarisierung ist deshalb alles andere als fair und sollte mit einem klaren NEIN unbedingt verhindert werden. Dies empfehlen auch Bundesrat, Ständerat (32 zu 4 Stimmen) und Nationalrat (123 zu 66 Stimmen).

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Mit dem Essen spielt man nicht! (Eidgen. Abst. 28.2.16)

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Was viele von uns ihren Kindern anerziehen, sollte erst recht für Erwachsene gelten. Namentlich dann, wenn der berechtigte Verdacht besteht, dass durch Spekulation mit Nahrungsmitteln der Hungertod von anderen Menschen mitverursacht wird!
Alle 3 Sekunden verhungert ein Mensch. Unvorstellbar! Und eigentlich wollen wir uns dies ja auch gar nicht vorstellen (müssen). Mehr als die Hälfte der Hungertoten auf dieser Erde sind Kinder. Diese Tragödie spielt sich ab, obwohl die Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation FAO der UNO sagt, es könnten 12 Milliarden Menschen ernährt werden.
Hauptproblem sind also nicht die fehlenden Grundnahrungsmittel Getreide, Mais oder Reis, sondern ihre Erhältlichkeit zu verkraftbaren Preisen. Börsenspekulation scheint dafür mitverantwortlich zu sein, dass die Weltmarktpreise für Grundnahrungsmittel in den letzten 15 Jahren massiv gestiegen sind. Mit katastrophalen Auswirkungen für die Ärmsten dieser Welt.
Mir ist klar, dass es nebst Spekulation andere und gewichtige Gründe für den Anstieg der Nahrungsmittelpreise gibt. Aber mit einem Ja zur Volksinitiative «Keine Spekulation mit Nahrungsmitteln!» können wir wenigstens diesen einen Grund beeinflussen. Und ich meine, wir sollten es tun.
Die Initiative will Banken und Vermögensverwaltern verbieten, in Finanzinstrumente zu investieren, die sich auf Agrarrohstoffe und Nahrungsmittel beziehen. Für die Schweiz ist diese Einschränkung wirtschaftlich verkraftbar, vor allem auch deshalb, weil sich die Initiative an bestehenden Regulierungen in den USA und der EU orientiert.
Und weil klar ist, dass wir in der Schweiz den Missstand der schädlichen Spekulation mit Nahrungsmittel nicht alleine lösen können, wird der Bund beauftragt, sich für die weltweite Bekämpfung einzusetzen. Gut so!

Written by Ruedi Löffel

2. Februar 2016 at 12:19

NEIN zur Verschärfungsinitiative! (Abstimmung 28.2.16)

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Die sogenannte Durchsetzungsinitiative über die wir am 28. Februar 2016 abstimmen müssen, gibt vor, die im November 2010 angenommene Ausschaffungsinitiative „durchzusetzen“. In Tat und Wahrheit ist es aber eine Verschärfungsinitiative.  Warum lehne ich diese Mogelpackung ab?

  1. Der Deliktkatalog für Landesverweise wurde gegenüber der Ausschaffungsinitiative stark erweitert, es ist also eine Lüge, wenn behauptet wird, die Ausschaffungsinitiative würde „durchgesetzt“. Diese verlangte die Ausschaffung von Schwerverbrechern.
  2. Schwerverbrecher wie Mörder oder Vergewaltiger sollen nun aber gemäss Verschärfungsinitiative gleich behandelt werden wie Gelegenheitsdiebe oder solche die bei der Sozialversicherung einen Fehler gemacht haben – dies ist schlicht nicht akzeptabel.
  3. Eine Auflistung von Delikten gehört nicht in die Verfassung, sondern in ein Gesetz. Dieses wurde von National- und Ständerat wie mit der Ausschaffungsinitiative beschlossen und kann in Kraft treten, wenn die Verschärfungsinitiative abgelehnt wurde.
  4. Unabhängige Richter sind für einen funktionierenden Rechtsstaat unerlässlich, sie müssen die Möglichkeit haben, Einzelfälle individuell und fair zu beurteilen – dies versucht die Verschärfungsinitiative zu verhindern.
  5. Secondos ohne Schweizerpass und auch andere Ausländer sind nicht minderwertige Menschen und sollen vor Gericht gleich behandelt werden wie Menschen mit Schweizerpass, die einen Fehler gemacht haben – auch diesen Grundsatz will die Verschärfungsinitiative ändern.
  6. Wenn wir Ausländerinnen und Ausländer als minderwertig  behandeln, wird sich dies auch negativ auf ausländische Firmen auswirken, die in der Schweiz tätig sind. Dies schadet der Wirtschaft.

Merci, wenn Sie am 28. Februar auch NEIN stimmen und so dem Angriff auf unseren Rechtsstaat eine Absage erteilen.

Written by Ruedi Löffel

30. Dezember 2015 at 11:40

Lässt sich das Volk von einer Lügen-Kampagne täuschen?

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Beitrag zur eidg. Volksabstimmung vom 14.06.15 über die Einführung einer nationalen Erbschaftssteuer
Gehören Unternehmen oder Landwirtschaftsbetriebe zum Nachlass (…) gelten für die Besteuerung besondere Ermässigungen, damit ihr Weiterbestand nicht gefährdet wird und die Arbeitsplätze erhalten bleiben.
Diese Formulierung steht im Initiativtext für die Einführung einer nationalen Erbschaftssteuer und soll als Art. 129a (neu), Abs. 5 in die Verfassung geschrieben werden.
In der Verfassung sind die Grundprinzipien unserer Demokratie festgehalten, sie ist zwingendes Grundrecht, an das sich Bundesrat, National- und Ständerat bei allen Entscheiden zu halten haben.
In ihrer Gegenkampagne behaupten die Wirtschaftsverbände und auch zahlreiche Unternehmer immer und immer wieder, die nationale Erbschaftssteuer zerstöre tausende von Arbeitsplätzen und gefährde den Weiterbestand von KMU-Betrieben.
Für mich ist klar: Wer so etwas behauptet, hat entweder den Initiativtext nicht gelesen oder verbreitet bewusst Unwahrheiten, denn der vorgeschlagene Verfassungstext (vgl. oben) verlangt bei der Einführung der Erbschaftssteuer unmissverständlich und klar eine Regelung für den Erhalt der Arbeitsplätze und für den Weiterbestand der Unternehmen.
Lässt sich „das Volk“ von der Lügen-Kampagne der finanzkräftigen Gegner täuschen und lehnt am 14. Juni die Einführung der Erbschaftssteuer ab?
Das wäre sehr bedauerlich, denn die Einnahmen der Erbschaftssteuer sind zu 2/3 oder schätzungsweise 2 Milliarden pro Jahr für die AHV bestimmt. Weil wir immer älter werden, gerät die AHV zunehmend in Schieflage und hat den Zustupf bitter nötig. Wenn die Reichsten der Reichen nach ihrem Ableben einen kleinen Beitrag zur Sicherung der Altersrente leisten, tut dies niemandem auch nur im Ansatz weh.
Zur Stabilisierung der AHV sehe ich folgende Alternativen:
– Erhöhung des Rentenalters
– Erhöhung der AHV-Beiträge auf den Löhnen
– Senkung der AHV-Renten
– Erhöhung der Mehrwertsteuer.
Bei all diesen Möglichkeiten würde die Allgemeinheit zur Kasse gebeten.
Was ist sinnvoller? Was ist gerechter als eine moderate Erbschaftssteuer auf sehr hohen Vermögen? Die Antwort scheint mir klar… Besonders wenn ich bedenke, dass in der Schweiz 2% der Bevölkerung gleich viel besitzen wie die anderen 98%.

Der Sonntag darf nicht dem Profitdenken geopfert werden

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Mit der Liberalisierung der Öffnungszeiten von Tankstellenshops dürfte zum ersten Mal ein Detaillist rund um die Uhr offen haben und das gesamte Sortiment verkaufen– auch am Sonntag. Ich wehre mich gegen mehr Sonntags- und Nachtarbeit.

Auf den ersten Blick ist es eine kleine Änderung, welche uns die Vorlage „Liberalisierung der Öffnungszeiten von Tankstellenshops“ vorschlägt: In Tankstellenshops von Autobahnraststätten und an Hauptverkehrswegen dürften Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer neu auch sonntags und in der Nacht beschäftigt werden. Das gilt heute bereits für den Verkauf von Benzin und auch ein Tankstellenbistro darf die ganze Nacht offen haben. Der Shop hingegen muss heute um ein Uhr nachts schliessen.
Natürlich kann man sagen, das Personal sei ohnehin vor Ort und könne neben dem Bistro auch den Shop die ganze Nacht betreiben. Doch damit hätte zum ersten Mal ein Detailhändler die ganze Nacht offen und dürfte das gesamte Sortiment verkaufen – auch am Sonntag. Vor allem Grossverteiler und andere Verkaufsstellen werden bald einmal gleichlange Spiesse fordern. Entsprechende Forderungen wurden im Parlament bereits deponiert. Getreu dem Motto „wehret den Anfängen“ ist es deshalb entscheidend wichtig, dass wir jetzt Nein sagen. Es geht bei der Abstimmung nicht um Bratwürste, sondern um Menschen und ihre Arbeitsbedingungen.

Das Arbeitsgesetz ist für den Schutz der Arbeitnehmenden geschaffen worden. Es hat diese vor gesundheitlichen Beeinträchtigungen zu schützen. Nacht- und Sonntagsarbeit haben negative Auswirkungen auf das Sozial- und Familienleben der Betroffenen. Das geltende Verbot darf deshalb nicht weiter ausgehöhlt werden. Der arbeitsfreie Sonntag ist eine jahrhundertealte Errungenschaft und ermöglicht gemeinsame Aktivitäten in der Familie, dem Freundeskreis, in Vereinen oder der Kirche. Der Sonntag ist ein Ruhe- und Feiertag. In einer immer hektischeren Zeit darf er nicht dem Profitdenken geopfert werden.
Viele Angestellte wollen nicht in der Nacht oder am Sonntag arbeiten, müssen sich aber fügen, weil sie auf die Jobs angewiesen sind. Der Staat ist verpflichtet, sie zu schützen. Vor allem in den Städten werden Polizei und Rettungsdienste der 24-Stunden-Gesellschaft und ihren Auswüchsen wie Littering, Vandalismus, Alkoholmissbrauch und Gewalt kaum mehr Herr. Da ist es nicht sinnvoll, das Angebot in der Nacht und am Sonntag weiter auszudehnen.
Auch Abgrenzungsfragen werden mit der vorgeschlagenen Gesetzesänderung nicht beantwortet, obschon die Befürworter dies behaupten. Sie werden einfach verlagert. So dürfte künftig umstritten sein, welcher Tankstellenshop an einem „Hauptverkehrsweg“ liegt und damit die erweiterten Öffnungszeiten für sich in Anspruch nehmen darf und welcher nicht.
Die Stimmberechtigten haben in über zehn Kantonen Nein gesagt zu Einkäufen am Sonntag und in der Nacht. Längere Öffnungszeiten sind kein Bedürfnis, obwohl das immer wieder behauptet wird. Auch das Gewerbe hat kein Interesse daran. Es wird nämlich insgesamt nicht mehr Umsatz erzielt, nur weil die Läden länger offen sind. Die Kosten hingegen würden steigen und die Grossverteiler würden Klein- und Familienbetriebe noch stärker aus dem Markt drängen.

Wer keine Ausdehnung der Nacht- und Sonntagsarbeit will und die Nase voll hat von all den negativen Auswirkungen der Rund-um-die-Uhr-Konsumgesellschaft, sagt
– NEIN zur Liberalisierungs-Salami-Taktik
– NEIN zu noch mehr nächtlichen Saufgelagen, Lärm und Abfall
– NEIN zum Diktat der Grossverteiler
– NEIN zur Zerstörung von Klein- und Familienbetrieben
– NEIN zum 24-Stunden-Arbeitstag

Publiziert mit leichten Anpassungen auf http://www.wahlkampfblog.ch am 17. Sept. 2013

Written by Ruedi Löffel

17. September 2013 at 15:09

Familienarmut wirksam bekämpfen

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Tausende von Familien im Kanton Bern sind von Armut betroffen. Viele von ihnen können ihre Existenz nicht aus eigener Kraft sichern obwohl mindestens ein Elternteil berufstätig ist. Oft bleibt nur der Gang aufs Sozialamt.
Um solche „Working-Poor-Familien“ wirksam zu unterstützen, hat die EVP im Grossen Rat mehrmals die Einführung von Ergänzungsleistungen für einkommensschwache Familien (FamEL) gefordert. Dank einer entsprechenden Parlamentarischen Initiative von EVP-Grossrat Daniel Steiner-Brütsch werden zur Zeit konkrete FamEL-Modelle ausgearbeitet und bald einmal dem Grossen Rat vorgelegt. Aus finanziellen Überlegungen werden es die FamEL im Kantonsparlament allerdings sehr schwer haben.
Bemerkenswert und irritierend finde ich, dass sich gewisse Grossratsmitglieder „aus Kostengründen“ gegen FamEL aussprechen und gleichzeitig die hängige Initiative zur Abschaffung der Handänderungssteuer oder einen Gegenvorschlag für eine massive Senkung unterstützen.

Written by Ruedi Löffel

22. August 2013 at 12:33

JA zu Anstand und Vernunft – JA zur Volksinitiative „gegen die Abzockerei“

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Die Abzockerinitiative schiebt der schamlosen und unanständigen Selbstbedienung in gewissen Teppichetagen einen Riegel. Der Gegenvorschlag dagegen ist löchrig wie ein guter Käse aus der Region. Aus Überzeugung unterstütze ich deshalb die Volksinitiative „gegen die Abzockerei“.

Unmut und verständnisloses Kopfschütteln über viel zu hohe Managerbezüge sind in der Bevölkerung weit verbreitet und nicht wirklich erstaunlich. Wenn Brady Dougan bei der CS 70 Millionen Bonus erhält, Daniel Vasella in sechs Jahren bei Novartis mehr als 200 Millionen garniert, Percy Barnevik mit seinen Forderungen in der Höhe von 148 Millionen die ABB-Pensionskasse plündern will oder Thomas Limberger bei der vergleichsweise kleinen OC Oerlikon schon vor sechs Jahren mit 26 Millionen entschädigt wurde, ist das für viele Stimmbürgerinnen und Stimmbürger völlig unverständlich. Mit der Volksinitiative „gegen die Abzockerei“ haben wir nun die Chance, solch überrissenen Bezügen des Top-Managements und der Verwaltungsratsmitglieder ein paar Massnahmen entgegen zu halten. Die insgesamt 24 Forderungen der Initiative verriegeln die Hintertüren und Schlupflöcher für unanständige Bezüge ziemlich wirkungsvoll.

Bei einer allfälligen Ablehnung der Volksinitiative würde automatisch der indirekte Gegenvorschlag in Kraft treten. Er enthält ähnliche Forderungen wie die Initiative, ist aber insgesamt weniger streng. So ist nur mit der Initiative gewährleistet, dass Aktionärinnen und Aktionäre jedes Jahr über die Löhne der Geschäftsleitung abstimmen können, die Geschäftsleitung nicht an eine Tochterfirma ausgelagert werden kann und nicht länger ein Grossteil der Saläre in Form von Beraterhonoraren ausbezahlt wird. Goldene Fallschirme wären mit dem Gegenvorschlag weiterhin möglich, Prämien für Firmenkäufe oder –verkäufe ebenso. Auch die fehlenden Strafbestimmungen des Gegenvorschlages stellen ein unschönes Manko dar.

Bezüglich der Wirksamkeit von Abzockerinitiative und Gegenvorschlag mache ich mir allerdings keine allzu grossen Illusionen. Obwohl die Aktionärinnen und Aktionäre mehr Rechte erhalten, um stärker auf die Vergütungspolitik Einfluss zu nehmen, wird es im Management von einzelnen Firmen auch in Zukunft exzessive Bezüge geben. Wenn Menschen von Gier und Masslosigkeit getrieben sind, werden sie immer wieder Mittel und Wege finden, um sich unrechtmässig zu bereichern. So gesehen bieten weder die Initiative noch der Gegenvorschlag lückenlos Gewähr, dass Saläre und Bezüge tatsächlich im erhofften Mass sinken werden.
Mehr Wirkung hätte ich mir diesbezüglich von einer Bonussteuer erhofft. Saläre über 3 Millionen Franken hätten nicht länger als Geschäftsaufwand geltend gemacht werden können und hätten vom Unternehmen versteuert werden müssen. Das nationale Parlament hat die vorgeschlagene Bonussteuer bedauerlicherweise abgelehnt.

Bezüglich Umsetzungstempo der Abzockerinitiative streuen uns Economiesuisse und ihre bezahlten Blogger fröhlich Sand in die Augen: Sie behaupten, der Gegenvorschlag würde schneller wirken als die Initiative. Das ist Unsinn. Die allermeisten Bestimmungen der Volksinitiative sind vom Tag ihrer Annahme an direkt anwendbar. Schneller geht es nicht. Natürlich kommt dann irgendwann ein Bundesgesetz samt Verordnungen. Doch diese können die Bestimmungen der Initiative höchstens konkretisieren und Unsicherheiten klären. Für die Unternehmen wären sie schon vorher bindend anzuwenden. Abgesehen davon wurde die Abstimmung über die Initiative bei der Behandlung im Parlament um Jahre verzögert – von den gleichen Leuten, die sich nun zum Umsetzungstempo äussern…

Vereinzelt wurden Befürchtungen laut, die von der Initiative geforderte jährliche Einzelwahl aller Mitglieder des Verwaltungsrates könnte diesen destabilisieren und Angriffe sogenannter „Heuschrecken“ erleichtern. Diese bringen kurzfristig und oft im Versteckten eine Firma unter ihre Kontrolle, platzieren ihre Vertreter im Verwaltungsrat, trimmen das Unternehmen ohne Rücksicht auf den Verlust von Arbeitsplätzen auf Profit und stossen es mit Gewinn wieder ab. Doch bereits heute kann eine Minderheit der Aktionärinnen und Aktionäre die Einberufung einer ausserordentlichen Generalversammlung erzwingen und ihre Vertreter zur Wahl in den Verwaltungsrat vorschlagen.

Meine Hoffnung auf einen wirksamen und strengen Gegenvorschlag zur Abzockerinitiative hat sich nicht erfüllt. Deshalb empfehle ich die Volksinitiative „gegen die Abzockerei“ mit Überzeugung zur Annahme. Stimmen wir am 3. März JA und schieben wir damit der unanständigen Abzockerei einen Riegel!

Publiziert auf http://www.journal-b.ch am 11. Febr. 2013

Written by Ruedi Löffel

14. Februar 2013 at 22:56

Veröffentlicht in Abstimmungsthemen

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