EVP-Grossrat Ruedi Löffels Blog

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Lässt sich das Volk von einer Lügen-Kampagne täuschen?

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Beitrag zur eidg. Volksabstimmung vom 14.06.15 über die Einführung einer nationalen Erbschaftssteuer
Gehören Unternehmen oder Landwirtschaftsbetriebe zum Nachlass (…) gelten für die Besteuerung besondere Ermässigungen, damit ihr Weiterbestand nicht gefährdet wird und die Arbeitsplätze erhalten bleiben.
Diese Formulierung steht im Initiativtext für die Einführung einer nationalen Erbschaftssteuer und soll als Art. 129a (neu), Abs. 5 in die Verfassung geschrieben werden.
In der Verfassung sind die Grundprinzipien unserer Demokratie festgehalten, sie ist zwingendes Grundrecht, an das sich Bundesrat, National- und Ständerat bei allen Entscheiden zu halten haben.
In ihrer Gegenkampagne behaupten die Wirtschaftsverbände und auch zahlreiche Unternehmer immer und immer wieder, die nationale Erbschaftssteuer zerstöre tausende von Arbeitsplätzen und gefährde den Weiterbestand von KMU-Betrieben.
Für mich ist klar: Wer so etwas behauptet, hat entweder den Initiativtext nicht gelesen oder verbreitet bewusst Unwahrheiten, denn der vorgeschlagene Verfassungstext (vgl. oben) verlangt bei der Einführung der Erbschaftssteuer unmissverständlich und klar eine Regelung für den Erhalt der Arbeitsplätze und für den Weiterbestand der Unternehmen.
Lässt sich „das Volk“ von der Lügen-Kampagne der finanzkräftigen Gegner täuschen und lehnt am 14. Juni die Einführung der Erbschaftssteuer ab?
Das wäre sehr bedauerlich, denn die Einnahmen der Erbschaftssteuer sind zu 2/3 oder schätzungsweise 2 Milliarden pro Jahr für die AHV bestimmt. Weil wir immer älter werden, gerät die AHV zunehmend in Schieflage und hat den Zustupf bitter nötig. Wenn die Reichsten der Reichen nach ihrem Ableben einen kleinen Beitrag zur Sicherung der Altersrente leisten, tut dies niemandem auch nur im Ansatz weh.
Zur Stabilisierung der AHV sehe ich folgende Alternativen:
– Erhöhung des Rentenalters
– Erhöhung der AHV-Beiträge auf den Löhnen
– Senkung der AHV-Renten
– Erhöhung der Mehrwertsteuer.
Bei all diesen Möglichkeiten würde die Allgemeinheit zur Kasse gebeten.
Was ist sinnvoller? Was ist gerechter als eine moderate Erbschaftssteuer auf sehr hohen Vermögen? Die Antwort scheint mir klar… Besonders wenn ich bedenke, dass in der Schweiz 2% der Bevölkerung gleich viel besitzen wie die anderen 98%.

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