EVP-Grossrat Ruedi Löffels Blog

Motorfahrzeugsteuer Kanton Bern: Die zweite Chance nutzen!

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Im November 2009 beschloss der Grosse Rat im Gesetz über die Besteuerung der Strassenfahrzeuge die Einführung einer ökologischen Komponente (Ecotax) und eine moderate allgemeine Senkung der Motorfahrzeugsteuer. Dieser Entscheid fiel mit sehr grossem Mehr und mit Unterstützung aller Parteien und Verbände! Trotzdem sammelte ein Komitee Unterschriften und verlangte per „Volksvorschlag“ eine viel weiter gehende Senkung der Motorfahrzeugsteuer ohne echte ökologische Anreize.

Am 13. Februar 2011 gab es an der Urne ein doppeltes JA. Der Volksvorschlag erreichte zwar  viel weniger JA-Stimmen als der Grossratsvorschlag, siegte aber bei der Stichfrage ganz knapp. Nach einer Beschwerde ordnete das  Bernische Verwaltungsgericht die Nachzählung des Ergebnisses an. Diese konnte nicht durchgeführt werden, weil sage und schreibe 29 Gemeinden ihre Abstimmungsunterlagen widerrechtlich entsorgt hatten. Deshalb kommt es nun am 23. Sept. 2012 zur Wiederholung der Abstimmung.

Wieder haben die Berner Stimmberechtigten folgende Möglichkeiten:

–          2 mal NEIN: Es gibt keine Gesetzesänderung.

–          JA zum Vorschlag des Grossen Rates (Ecotax):
Die Steuern sinken für alle Motorfahrzeuge leicht und gleichzeitig werden Anreize geschaffen zum Kauf von Neuwagen mit der besten Energieeffizienz. Kosten für den Kanton rund 20 Mio. Franken jährlich.

–          Ja zum Volksvorschlag: Die Steuern werden für alle Motorfahrzeuge massiv gesenkt und zwar ohne echten Anreiz zur Energieeffizienz. Kosten für den Kanton rund 120 Mio. Franken jährlich.

Stichfrage entscheidend!

So oder sind alle Stimmenden aufgefordert, bei der Stichfrage ein Kreuzchen zu machen. Dieses entscheidet bei einem doppelten JA, ob die Vorlage des Grossen Rates (Ecotax) oder der Volksvorschlag in Kraft gesetzt wird.

Sparen bei den Schwächsten

Alle (!) Parteien haben im Grossen Rat die Ecotax-Vorlage unterstützt. Die steuerlichen Anreize für Neuwagen mit hoher Energieeffizienz sind sinnvoll. Zusammen mit der allgemeinen Senkung der Steuern verliert der Kanton jährlich rund 20 Millionen Franken Einnahmen, dies scheint angesichts der positiven Anreize verkraftbar.

Nach der dreitägigen Finanzdebatte im November 2011 ist aber klar, dass weitergehende Steuersenkungen schlicht verantwortungslos und egoistisch wären. Warum?

Der Grosse Rat beschloss – trotz verschiedenen Gegenanträgen der EVP – unter anderem folgende „Sparmassnahmen“:

–          Abbau von Lektionen in der Volksschule

–          Kürzung der Betriebsbeiträge an Behinderteninstitutionen

–          vorläufiger Verzicht auf den dringend nötigen Personalausbau bei der Polizei

–          Senkung der Baserate für die Spitäler und damit zusätzlicher Druck aufs Personal

–          Erhöhung des Selbstbehaltes bei der Spitex

–          höhere Gebühren für Studierende

–          Abbau von Ausbildungsplätzen für Bekleidungsgestalterinnen an der BFF Bern.

Aktuell beträgt der Schuldenberg des Kantons rund 6 Milliarden Franken. Neue Schulden kommen für mich nicht in Frage! Dies wäre gegenüber den nachfolgenden Generationen höchst unfair.

Somit würden weitere Steuersenkungen unweigerlich zusätzliche Sparmassnahmen nach sich ziehen. Wollen wir das? Wollen Sie das?

Bitte helfen Sie mit und behalten Sie bei der Abstimmung über die Motorfahrzeugsteuer das Gesamtwohl im Auge! Lehnen Sie den verantwortungslosen „Volksvorschlag“ ab! Und vergessen Sie bitte nicht, bei der Stichfrage die Grossratsvorlage (Ecotax) anzukreuzen!

Unsere Kinder und Grosskinder werden es uns danken…

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Written by Ruedi Löffel

2. Juli 2012 um 18:47

4 Antworten

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  1. Wer JA sagt zur Bildung, sagt NEIN zum unverantwortlichen Volksvorschlag.

    • Motortfahrzeugsteuer hat nichts mit Bildungskosten zu tun, bitte nicht vermischen, die Mindereinnahmen von 120 Mio können aus meiner Sicht problemlos anderseitig eingespart werden. Die Kantonssteuern im Kanton Bern sollten generell schrittweise (pro Jahr um 2 oder 3 %) gesenkt werden bis auf total ca. 30 bis 40 % gesenkt werden. Dies würde viel mehr kräftige Steuerzahlerinnen und Steuerzahler und Firmen in den Kanton Bern ziehen, schlussendlich würde sich dies sogar mit einem positiven Resultat rechnen.

      Mögliche Sparmassnahmen:

      Generelle Reduktion der Sozialleistungen um 30 %.
      Erhöhung der Selbstbehalte bei den Krankenkassen mittels selbst zu zahlendem Anteil von 20 % der Arztkosten bis zu einem max. Jahressatz von 1’000.-.
      Reduktion der Ferien um 2 Wochen pro Jahr für Lehrerinnen und Lehrer.
      Massive Erhöhung der Studien- und Schulgebühren um 500 bis 1000 % für Ausländerinnen und Ausländer, ein teil der Gebühren könnte auf einem Sperrkonto gutgeschrieben werden und bei späteren bezahlten Steuern verrechnet werden.
      Massive Gebührenerhebung von Umweltbeiträgen auf Produkte aus Ländern wie China usw. beim Import (damit all die giftigen Schrottprodukte in Form eines finanziellen Beitrag besteuert werden), dies würde tausende Millionen Einnahmen bringen.
      Erhebung einer Oekogebühr auf ausländische Fleischwaren die nicht umweltgerecht produziert werden.
      Anstellung von Personen mit Fachkompetenz im Bereich der Kantonalen Verwaltung (siehe INO Debakel Notfallzentrum Inselspital Bern).
      Wegweisung der Scheinasylanten innert 10 Tagen.
      Unterbringung der ausländischen Strafgefangenen in einem kostengünstigen Land und nicht in der Schweiz (Kauf von einem Inselgrundstück in einem Entwicklungsland), der Bau und Betrieb der Gefängnisse würde dort vor Ort Arbeit generieren und die Betriebs- und Personalkosten würden dort einen Bruchteil Kosten verursachen.
      usw………………..

      Ja zur Senkung der Motorfahrzeugsteuer

      16. Juli 2012 at 18:43

      • Danke für die Sparvorschläge!
        Einige betreffen die Bundesebene und nicht den Kanton.
        Wo und wie genau wollen Sie die Sozialleistungen einsparen?
        Wie wollen Sie mit den 2 eingesparten Wochen bei den Lehrkräften Einsparungen bewirken?
        Angenommen die Kantonssteuern werden um 30 bis 40% gesenkt und es zügeln zahlreiche gute Steuerzahlende in den Kanton Bern – was machen dann die Kantone, denen die Steuerzahlenden wegziehen???

        ruediloeffel

        27. August 2012 at 19:13

  2. […] Kantonsgebiete. Dies führte in Fragen wie Umsetzung der Verwaltungsreform, Spitalstandorte, ÖV, Motorfahrzeugsteuern oder in der Diskussion um die Fachhochschulen dazu, dass ein Stadt-Land-Graben herbeigeredet und […]


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