EVP-Grossrat Ruedi Löffels Blog

Archive for Januar 2012

Die kantonalen Steuersenkungen zeigen Wirkung

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Einmal mehr beschwert sich die Berner Zeitung in ihrer heutigen Ausgabe über die hohe Steuerbelastung im Kanton Bern. Anstatt all die gut funktionierenden und qualitativ hochstehenden Dienstleistungen des Kantons zu würdigen – ich denke da zum Beispiel an das attraktive ÖV-Angebot, das weit verzweigte und gut unterhaltene Strassennetz, Sicherheit und Ordnung, gut ausgebaute Spitäler, die grosse Palette an Bildungs- und Tourismusangeboten, die weitgehend intakte Natur in den Naherholungsgebieten – wird behauptet, die Steuersenkungen der vergangenen Jahre hätten fast nichts bewirkt.

Dabei sind durchaus Auswirkungen feststellbar: Abbau von Lektionen in der Volksschule, Kürzung der Betriebsbeiträge an Behinderteninstitutionen, vorläufiger Verzicht auf den dringend nötigen Personalausbau bei der Polizei, Senkung der Baserate für die Spitäler, Erhöhung des Selbstbehalts bei der Spitex und der Gebühren für Studierende – dies ein paar Beispiele.

Weil es höchst unfair ist, den Schuldenberg von aktuell rund 6 Milliarden Franken für die nachfolgenden Generationen zu vergrössern, würden weitere Steuersenkungen zusätzliche Sparmassnahmen nach sich ziehen. Wollen wir das wirklich?

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