EVP-Grossrat Ruedi Löffels Blog

Archive for November 2011

Nach der Wahl ist vor der Wahl

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Die nationalen Wahlen sind vorbei. Nun folgt noch die Bundesratswahl und dann können wir uns hoffentlich wieder den anstehenden Herausforderungen widmen.

Gerne engagiere ich mich weiterhin im Grossen Rat des Kantons Bern.

Die finanziell sehr angespannte Lage erfordert grosse Anstrengungen, damit der Kanton nicht wieder in die Schuldenwirtschaft abgleitet. Als Erstes steht nun die Novembersession mit der Budgetdebatte auf dem Programm. Im März folgt die Wiederholung der verunglückten Abstimmung über die Motorfahrzeugsteuer, danach die Initiative „Faire Steuern – Für Familien“ und irgend wann dann auch noch die Diskussion um die Abschaffung der Handänderungssteuer.

Alles in Allem geht es für den Kanton Bern um jährlich rund 300 Mio. Franken mehr oder weniger Steuereinnahmen. Mit verantwortungsbewusstem Stimmverhalten können die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger den Kanton Bern vor neuen Schulden bewahren und ihm sogar wieder etwas Handlungsspielraum eröffnen. Egoistische Abstimmungsresultate würden zum Beispiel die dringend notwendige Aufstockung der Polizei erschweren oder gar verhindern. Auch Massnahmen für den Hochwasserschutz im Berner Oberland und andere wichtige Investitionen würden in Frage gestellt.

Deshalb mein Appell an alle Stimmbürgerinnen und Stimmbürger im Kanton Bern: Sagen Sie am 11. März 2012 unbedingt NEIN zur verantwortungslosen Senkung der Motorfahrzeugsteuer!!!

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Written by Ruedi Löffel

5. November 2011 at 15:39